Vorerst kein ESM - die Euroretter geraten in Not

Nach dem die Linkspartei überwiegend immer nur negativ und mit abstrusen Vorschlägen von sich reden macht, muss ich heute ein Lob aussprechen: Mit der Ankündigung einer Klage gegen Fiskalpakt und ESM haben die Linken das getan, was eigentlich von den Liberalen kommen sollte, hätten diese nicht ihre freiheitlichen Wurzeln vergessen.

Bundespräsident Gauck ist der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, aufgrund der drohenden Klagen die entsprechenden Gesetze vorerst nicht zu unterzeichnen. Das Gericht braucht Zeit zur Prüfung, und das ist auch völlig richtig so: Schließlich handelt es sich bei beiden um massivste Eingriffe in Rechte des Parlaments. Das Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist damit zum 1. Juli nicht mehr zu bewerkstelligen.

Ich gehe stark davon aus, dass das BVG in beiden Fällen mehr Mitwirkungsrechte für den Bundestag einfordern wird. Im Eiltempo werden dann womöglich die Gesetztestexte noch angepasst und durch das Parlament gejagt, noch bevor Frau Merkel ihren Sommerurlaub antritt.Sollte das nicht in angemessener Zeit klappen, wird die EZB alle Hände voll zu tun kriegen. Die Mittel des Eurorettungsschirms EFSF sind dann vermutlich bald erschöpft und es bleibt niemand mehr übrig außer der Zentralbank, der noch eingreifen könnte. Das Schlamassel nimmt kein Ende. Europa bewegt sich immer mehr in eine unschöne Richtung, es wird am geöffneten Körper seit 2 Jahren operiert, aber nicht zugenäht. Wie denn auch?

Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer ließ sich gestern mit der Aussage zitieren, dass nur noch in die EU wolle, „wer nicht mehr alle Tassen im Schrank hat“. Also nur noch Verrückte. Es fällt zunehmend schwer, solchen Sprüchen etwas Gehaltvolles entgegenzusetzen. Der gefühlte Zwang zu immer mehr Integration hat genau das Gegenteil dessen erreicht, was das Ziel sein sollte. Europa entfremdet sich voneinander.
Wenn wir nicht aufpassen, gefährden wir damit auch alle positiven Seiten, die der europäische Einigungsprozess mit sich gebracht hat. Binnenmarkt, Reisefreiheit, Niederlassungsfreiheit. Man hätte es dabei belassen sollen. Europa ist eine Wirtschafts-und Wertegemeinschaft mit freiem Waren-, Personen- und Kapitalverkehr. Punkt. Keine Einheitswährung, keine Subventionen. Keine gemeinschaftliche Haftung. Es könnte so einfach und schön sein! Die EU muss nicht die Krümmung von Bananen und Gurken regeln, und auch nicht ob wir Glühbirnen verwenden dürfen.

Gerne wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Bewegung hin zur europäischen Einigung eine Folge der militärischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit war und ist. Nie wieder Krieg! Das würde wohl jeder unterschreiben. Aber meint wirklich jemand ernsthaft, wenn wir den Einigungsprozess hier und jetzt stoppen oder sogar zurückdrehen, marschiert Deutschland wieder in Frankreich ein?
Auch das Argument, nur ein geeintes Europa könne gegen die aufstrebenden Wirtschaftsmächte in Asien bestehen, überzeugt nicht. Schauen Sie sich ökonomisch erfolgreiche Staaten an wie Taiwan, Singapur, die Schweiz, die skandinavischen Länder – big is beautiful ist ein Trugschluss.

Wir sind alle Europäer, aber wir sind auch Deutsche, Italiener, Griechen, Spanier etc. Das wird auch immer so bleiben. Es macht keinen Sinn, so viele Bürger mit unterschiedlichen Sprachen, Gewohnheiten und Kulturen in einen Quasi-Bundesstaat zu drängen – doch genau darauf läuft die Entwicklung hinaus. Der Politik scheint völlig das Gespür dafür zu fehlen, dass die Bevölkerung mehrheitlich NICHT hinter diesem Pfad zu den Vereinigten Staaten von Europa steht. Die etablierten Parteien müssen die Bedenken der Menschen unbedingt ernst nehmen, sonst werden radikale Kräfte gestärkt und wir bewegen uns ins andere Extrem, hin zur vollständigen Renationalisierung Europas. Das kann niemand wollen.

Daniel Kühn