Von der Leyen: EU-Finanzminister müssen Kapitalmarktunion vollenden

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Finanzminister der Europäischen Union (EU) zu Einigkeit aufgefordert, um endlich eine Kapitalmarktunion zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken. "Eine besser integrierte Kapitalmarktunion könnte pro Jahr bis zu 470 Milliarden Euro mehr bringen, die investiert werden könnten in unsere Startups und in unseren Mittelstand", sagte von der Leyen beim Bundesparteitag der CDU in Berlin. Die Vorschläge der EU-Kommission lägen seit langem auf dem Tisch. "Jetzt wird es allerhöchste Zeit, dass die europäischen Finanzminister endlich an einem Strang ziehen und endlich dafür sorgen, dass die Kapitalmarktunion vollendet wird", forderte die Kommissionspräsidentin.

Von der Leyen forderte, man müsse es den Unternehmen "leichter machen". Nötig seien "mehr Fachkräfte, Energiekosten runter, mehr Digitalisierung, leichterer Zugang zu Kapital", forderte sie. "Weniger Bürokratie, einfachere Verfahren, schnellere Entscheidungen." Sie wolle "25 Prozent dieser elenden Berichtspflichten der Unternehmen für die Europäische Union streichen, ersatzlos, denn auf die großen Themen kommt es an". Mit Blick auf den Klimaschutz forderte sie, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Es gebe keine wettbewerbsfähige Wirtschaft ohne Klimaschutz, "aber es gibt eben auch keinen Klimaschutz ohne wettbewerbsfähige Unternehmen".

Der European Green Deal und seine innovativen und sauberen Energien seien eben nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für die europäische Wirtschaft und die Unabhängigkeit Europas. "Ich habe nicht vergessen, wie Putin uns erpresst hat mit unserer Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, den schmutzigen fossilen Brennstoffen aus Russland", sagte sie. Europa müsse nun aufpassen, "dass wir nicht von einer Abhängigkeit, die wir gerade losgeworden sind, in die andere nächste Abhängigkeit gehen". Zum Beispiel bei der Elektromobilität sei fairer Wettbewerb nötig. "Was wir nicht mögen, ist, wenn China mit massiv subventionierten Elektroautos unseren Markt schwemmt. Und dagegen müssen wir angehen", betonte von der Leyen. Dumping wolle man in der EU nicht.

Angesichts des Ukraine-Krieges betonte von der Leyen zudem die weitere Unterstützung des Landes und forderte mehr Investitionen der EU-Staaten in Verteidigung. "Wir müssen wieder mehr investieren in Frieden und Freiheit", verlangte sie. "Denn der Preis, den wir zahlen müssten, wenn Russland sich die Ukraine einverleibt, wäre um ein Vielfaches höher. Und deshalb muss Europa wieder mehr Geld in Verteidigung investieren." Sie wolle ein Europa, das sich selbst verteidigen könne und sei für eine Verteidigungsunion. "Deshalb werde ich im nächsten Mandat einen Verteidigungskommissar benennen, der sich auf die Verteidigungsindustrie im Binnenmarkt konzentriert", kündigte von der Leyen an. Der Ukraine sagte sie zu, Europa werde "heute und in Zukunft" fest an deren Seite stehen.

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