Volksabstimmung: Kalifornien sagt Nein zur Reichensteuer!

Es handelt sich um eine echte, rechtlich bindende Volksabstimmung. Kalifornien verfügt über eines der weitreichendsten Systeme direkter Demokratie in den USA. Die Bürger können selbst Gesetze beschließen und sogar die Verfassung ihres Bundesstaates ändern.

Bei der Volksabstimmung vom 3. November 2026 zeichnet sich eine Niederlage der sogenannten Proposition 40 ab. Laut den Zahlen der Financial Times stimmten 53,71% gegen und 46,29% für die Einführung einer einmaligen Vermögensteuer von bis zu 5% auf Vermögen von mehr als einer Milliarde USD. Die jüngste von KQED veröffentlichte Auszählung vom 7. November bestätigt den Trend mit 53,3% Gegenstimmen bei rund 75% ausgezählter Stimmen. Das Ergebnis ist damit noch nicht amtlich endgültig.

Betroffen gewesen wären unter anderem die Milliardäre des Silicon Valley. Die Steuer sollte rückwirkend für Personen gelten, die am 1. Januar 2026 in Kalifornien ansässig waren. 90% der Einnahmen sollten ins Gesundheitswesen fließen, die übrigen 10% in Ernährungshilfen und Bildungsprogramme. Der Bundesstaat erwartete zusätzliche Einnahmen in Höhe von mehreren 10 Milliarden USD, verteilt über mehrere Jahre.

Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom stellte sich gegen die Steuer. Seine Begründung, Milliardäre und Technologieunternehmer könnten Kalifornien verlassen, wodurch dem Bundesstaat langfristig erhebliche Einkommensteuereinnahmen verloren gingen. Befürworter, insbesondere die Gewerkschaft SEIU, wollten dagegen die wachsende Vermögensungleichheit bekämpfen und Kürzungen im Gesundheitswesen ausgleichen. Der Wahlkampf war teuer. Die Gegner mobilisierten mehr als 330 Millionen USD, die Befürworter rund 33 Millionen USD. Allein Google Mitgründer Sergey Brin steuerte über 100 Millionen USD bei.

Interessant ist das regionale Abstimmungsverhalten. Während die Steuer in Los Angeles und San Francisco Unterstützung fand, lehnten sie die Wähler im Silicon Valley mehrheitlich ab. Gleichzeitig liegt die konkurrierende Proposition 42, die neue Steuern auf Finanzvermögen und rückwirkende Besteuerung verhindern soll, mit rund 52 % Zustimmung vorne. Damit könnte die Milliardärsteuer sogar unabhängig von ihrem eigenen Abstimmungsergebnis blockiert werden.

Selbst im demokratisch dominierten Kalifornien findet eine massive Sonderbesteuerung von Milliardären offenbar keine Mehrheit. Das ist ein wichtiges politisches Signal für den Wirtschaftsstandort Silicon Valley und ein Rückschlag für Bestrebungen, große Privatvermögen künftig stärker zu besteuern. Allerdings bedeutet die Ablehnung einer einmaligen Steuer von bis zu 5% keineswegs, dass die Bevölkerung grundsätzlich gegen höhere Steuern für Wohlhabende ist.