VKU: Ohne Kraftwerksgesetz rückt Kohleausstieg in weitere Ferne

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VKU: Ohne Kraftwerksgesetz rückt Kohleausstieg in immer weitere Ferne

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befürchtet wegen des Scheiterns des Kraftwerkssicherheitsgesetzes einen späteren Kohleausstieg. "Es war vorhersehbar, dass die Umsetzung des geplanten Gesetzes zur Förderung neuer Gaskraftwerke nicht mehr möglich ist, weil die erforderlichen Mehrheiten im Bundestag fehlen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Allerdings sei leider bereits viel Zeit ins Land gegangen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober 2022 die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes angewiesen habe. "Der Zeitverlust ist bedauerlich und bremst die Energiewende. Nach der Bundestagswahl muss dieses Thema nun oberste Priorität haben", forderte er. Denn Deutschland brauche steuerbare Leistung zur Stabilisierung der Stromversorgung in Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. "Und ohne diese Kraftwerke rückt der Kohleausstieg in immer weitere Ferne", sagte Liebing.

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