VKU kritisiert kurzen Vorlauf für Änderungen beim Netzentgelt
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DJ ENERGIE-BLOG/VKU kritisiert kurzen Vorlauf für Änderungen beim Netzentgelt
Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zu Energiethemen, -versorgung und -sicherheit in Deutschland:
Kommunale Unternehmen kritisieren zu kurzen Vorlauf für Änderungen bei Netzentgelten
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert, dass der Wegfall des staatlichen Zuschusses für Übertragungsnetzentgelte im kommenden Jahr erst so kurz vor Jahreswechsel mitgeteilt wird. Der VKU erwartet aufgrund des Wegfalls nun Preiserhöhungen für die Stromkunden. Zuvor hatten die Übertragungsnetzbetreiber mitgeteilt, dass ein zuvor zugesagter staatlicher Zuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro wegfallen wird. "Nun kommt der staatliche Zuschuss kurzfristig doch nicht, dennoch lassen sich die Preise in Verträgen mit längeren Laufzeiten und Festpreisen jetzt nicht ebenso kurzfristig anpassen. In diesen Fällen müssen die Stadtwerke die höheren Netzentgelte selbst tragen und erst bei der nächsten Anpassung nachträglich einkalkulieren. Dies beschädigt das Vertrauen in staatliches Handeln", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Preise in der Grundversorgung könnten realistischer weise frühestens zum 1. März 2024 angepasst werden.
VDI: Keine Entwarnung für Industrie nach Einigung zum Haushalt
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass sich die Bundesregierung auf einen Haushalt für 2024 geeinigt hat und Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds weiterhin gefördert werden sollen. Allerdings gebe es keinen Grund für Entwarnung bei den hohen Energiepreisen. "Es ist ein wichtiges Signal für den Standort, dass die Ampel am Strompreispaket festhält. Der grüne Umbau der Wirtschaft darf nicht der klammen Haushaltskasse geopfert werden. Freudenstürme bleiben jedoch aus", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Für die Industrie werde im Wesentlichen der Status quo erhalten. "Das Energiepreisproblem ist nicht gelöst", sage er. Dass der ursprünglich geplante Bundeszuschuss zu den Netzentgelten voraussichtlich eingespart werde, sei ein weiterer Wermutstropfen. "Das trifft besonders den Mittelstand", sagte er.
Söder will neue Kernkraftwerke bauen
CSU-Chef Markus Söder pocht auf einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft. "Bei der Weltklimakonferenz in Dubai zeigt sich, dass viele Staaten die Klimaziele mit Kernkraft erreichen wollen. Deutschland wirkt dagegen wie ein Geisterfahrer in der internationalen Energiepolitik", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deswegen sollten die bestehenden Kernkraftwerke reaktiviert und der Bau neuer kleiner Reaktoren geprüft werden, die auch Atommüll verarbeiten können. Dann stellt sich die Frage der Lagerung nicht mehr." Söder machte deutlich, dass er den Vorstoß für mehrheitsfähig hält. "Die Mehrheit in Deutschland hält den Atomausstieg für falsch", sagte er. "Wir betreiben gerade grünen Selbstbetrug. Statt eigene Kernkraftwerke zu betreiben, kaufen wir Atomstrom aus Nachbarländern und teures Fracking-Gas aus den USA und werfen umweltfeindliche Kohlekraftwerke wieder an. Damit versündigt sich die Ampel am Klima und hält die Energiepreise unnötig hoch."
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