VKU: Änderungen des Energiewirtschaftsrechts überfällig

DJ ENERGIE-BLOG/VKU: Änderungen des Energiewirtschaftsrechts überfällig

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VKU: Änderungen des Energiewirtschaftsrechts überfällig

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die vom Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen des Energiewirtschaftsrechts für längst überfällig, aber Teile sollten nachgebessert werden. Der Entwurf enthalte viele Elemente, auf die die kommunale Energiewirtschaft lange gewartet habe, wie etwa die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollout oder die Entwicklung eines geeigneten Umgangs mit PV-Mittagsspitzen, wie VKU-Chef Ingbert Liebing sagte. Es gebe aber auch Elemente, die einer vertieften Diskussion, Beratung und wohl auch Änderungen durch den Bundestag bedürften. Dazu gehörten zum Beispiel weiterhin zu komplexe Regelungen zu Netzanschlussbegehren bei zu knappen Fristen. "Im Ergebnis wäre es gut, wenn sich eine Mehrheit des Parlamentes auf die guten und dringend notwendigen Elemente aus dem Entwurf verständigen würde. Alle weiteren Punkte sollten mit ausreichend Zeit sorgfältig beraten und verbessert werden - zumal die Verbändebeteiligung für ein so umfassendes Gesetz extrem kurz und damit ein Praxischeck nicht möglich war", sagte er.

BDEW fordert Beschluss von Energiegesetzen für Stabilität der Netze

Die Energiewirtschaft hat an die Parteien im Bundestag appelliert, noch vor der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag dringend notwendige energiepolitische Vorhaben im Parlament zu verabschieden. Dazu zählen laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Vorhaben, die die Stabilität der Stromnetze sicherstellen sollen. Die Sitzungswochen bis zum 16. Dezember sind "unbedingt zu nutzen, denn es gibt wichtige regulatorische und technische Gründe, warum einzelne energiepolitische Anliegen noch umgesetzt werden müssen", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Dazu gehöre beispielsweise der Teil der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), mit der die Photovoltaik-Spitzenproblematik adressiert wird. "Wir haben in den letzten Jahren einen Rekordausbau an PV-Anlagen erlebt. Diese Anlagen wurden an die Netze angeschlossen. Ohne angemessene Möglichkeiten der Steuerbarkeit droht nun jedoch eine Gefährdung für die Stabilität der Netze", warnte sie. Es brauche daher zeitnah einen stabilen Rahmen für den weiteren Ausbau der Photovoltaik und den sicheren Betrieb der Netze.

Spahn kündigt bei Regierungsübernahme Wende in Energiepolitik an

Sollte die Union nach der Neuwahl die Regierung stellen, wollen CDU und CSU laut Vize-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) eine Kostenwende einleiten. "Nach der Neuwahl werden wir die Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen", sagte Spahn Zeit Online. Dazu gehöre im ersten Schritt, eine "Kostenwende" einzuleiten. Die Union werde das "durch Einsparungen beim Netzausbau, Optimierungen beim Offshore-Ausbau und indem wir alle Potenziale der Erneuerbaren nutzen" erreichen. Ziel sei es, "rasch Gaskraftwerke zu bauen". Anders als die Ampelregierung, die auf wasserstofffähige Gaskraftwerke gesetzt hat, will Spahn "Gaskraftwerke von der Stange, die mit CCS nachgerüstet werden". Das sei "eine gute Option", sagte Spahn.

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