Vize-Regierungssprecher Büchner bleibt im Amt

DJ POLITIK-BLOG/Vize-Regierungssprecher Büchner bleibt im Amt

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Vize-Regierungssprecher Büchner bleibt im Amt

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bleibt trotz des Ausscheidens der FDP aus der Regierung in seinem Amt. Das gab Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei einer Pressekonferenz bekannt. "Wir sind immer noch drei", sagte sie. "Der Bundeskanzler hat Wolfgang Büchner gebeten, im Amt zu bleiben und Wolfgang Büchner hat dem auch zugestimmt." Büchner war von der FDP für das Amt vorgeschlagen worden.

FDP-Fraktionschef fordert Vertrauensfrage

Nach der Union hat auch die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP) aufgefordert, schnellstmöglich die Vertrauensfrage zu stellen. "Wir sind jetzt in einer Situation, in der in einer Bundesregierung ein noch amtierender Bundeskanzler ist, ein Kanzlerkandidat des Koalitionspartners mit einer Minderheit im Deutschen Bundestag. Das kann kein Zustand für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in einer Debatte im Bundestag. "Ich fordere, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage hier im Haus stellt." Die Wähler müssten "so schnell wie möglich Entscheidungsmöglichkeiten über einen neuen Deutschen Bundestag" treffen können.

Wirtschaftsforum der SPD will zügige Neuwahlen

Das Wirtschaftsforum der SPD hat schnelle Neuwahlen angemahnt. "Wir brauchen zügige Neuwahlen, um eine handlungsfähige Regierung zu bekommen", erklärte der Berufsverband. "Alle haben jetzt die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Impulse aus dem vereinbarten Wachstumspaket, die versprochene Entlastung bei den Energiepreisen und Netzentgelten sowie schnelle steuerliche Anreize für den Anschub dringend nötiger Investitionen auf den Weg gebracht werden." Außerdem brauche man jetzt auch ein klares Signal der Solidarität mit der Ukraine und der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. "Was nicht jetzt noch entschieden wird und Anfang 2025 wirksam werden kann, kommt viel zu spät oder gar nicht mehr. Das können wir uns nicht leisten", erklärte das Wirtschaftsforum. Der kommende Wahlkampf werde sich auf den drei Kompetenzfeldern Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit entscheiden.

Union warnt vor rot-grünen Alleingängen in Europa

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition warnt die Union vor Alleingängen einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel. "Fakt ist, dass das liberale Korrektiv durch den Rausschmiss der FDP-Minister künftig bei Verhandlungen mit Brüssel fehlt", sagte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum (CDU), der Rheinischen Post. Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun sage, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene voll handlungsfähig sei, "betrachte ich das als Drohung", sagte Krichbaum. Eine rot-grüne Minderheitsregierung könne ihre Vorhaben im Zweifelsfall auf EU-Ebene durchsetzen. "Einmal mehr ist zu beobachten, dass Rot-Grün hier verdeckt über Bande spielen will. Das müssen wir verhindern", sagte er. "Zügige Neuwahlen sind auch daher unabdingbar."

Söder: Zusammenarbeit mit Grünen nur bei sofortigem Rücktritt Habecks

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht auf Bundesebene kaum Chancen für eine Koalition von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Schwarz-Grün sei überhaupt nur möglich, "wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde", sagte Söder in der ARD-Sendung "Maischberger". Er glaube, dass "ein ganz großer Teil der Bevölkerung, gerade die Grünen, auch die Person Robert Habeck, ganz persönlich verantwortlich macht für einen Großteil der wirtschaftlichen Rezession". Der CSU-Politiker wies daraufhin, dass auch die Umfragen gegen eine Koalition mit den Grünen sprächen. "Nach allen Umfragen lohnt es sich gar nicht mehr, drüber nachzudenken", sagte Söder. Die Grünen kämen "kaum mehr über 10, vielleicht 11 Prozent". Zudem rücke die Partei zunehmend nach links, insbesondere die Grüne Jugend.

Linnemann kündigt Sofortprogramm der Union an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, das kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll. Als einen der ersten Punkte nannte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung "die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form". Die Union werde stattdessen eine "Neue Grundsicherung" einführen, die nicht nur fördere, sondern auch wieder fordere. "Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr", sagte Linnemann. Betroffen davon sei eine sechsstellige Zahl an Menschen. Rentner sollen laut dem CDU-Generalsekretär ebenfalls als Maßnahme aus dem Sofortprogramm von einer "Aktivrente" profitieren.

CSU-Vize und EVP-Chef Weber warnt nach Ampel-Aus vor Ausfall Deutschlands in der EU

Der CSU-Vizevorsitzende und Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, hat nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU gewarnt. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", so Weber weiter. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung."

Lindner kann sich Bündnis mit der Union vorstellen

Nach der möglicherweise vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich. In einem Interview mit Bild sagte Lindner, die FDP gehe eigenständig in die Wahl und er mache jetzt keine Koalitionsaussagen. Klar sei aber, "dass die Regierung Scholz zu Ende ist und dass unser Land einen neuen Aufbruch braucht. In Wahrheit stellt sich möglicherweise die Frage, ob es eine Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit Robert Habeck oder mit Christian Lindner gibt." Er stehe mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Austausch. Aber es gebe keine Koalition in der Opposition. Lindner betonte zugleich, es sei nun auch möglich, aus der Opposition heraus Gesetze zu beschließen. "Wir haben jetzt eine völlig neue Situation im Deutschen Bundestag", sagte der FDP-Chef. Es könne nun "auch aus der Mitte des Parlaments heraus ein politischer Wille beschrieben werden. Das ist eine für unser Land neue Situation, mit der wir jetzt umgehen müssen und wir lernen müssen, wie wir mit ihr umgehen."

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