Vertragsänderung: EU will Rettungsschirm verankern

Brüssel (BoerseGo.de) - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf einem Gipfeltreffen ab Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Rettungssystem für klamme Euro-Staaten schaffen. Dazu soll der Lissabonner Vertrag entsprechend ergänzt werden, wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten.

Die Vertragsänderung soll bis zum März 2011 förmlich beschlossen werden. Bis Ende 2012 muss dann die Zustimmung in den 27 Mitgliedsländern eingeholt werden, um ein Inkrafttreten am 1. Januar 2013 zu ermöglichen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im Oktober grundsätzlich auf ein dauerhaftes Anti-Krisensystem ab Mitte 2013 verständigt.

Unterdessen bekräftigte die Bundesregierung ihre strikte Ablehnung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder. "Wir müssen sicherstellen, dass wir Deutschen die Hand auf unserer eigenen Kasse behalten", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zur "WirtschaftsWoche". Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich vehement gegen Euro-Bonds aus. "Wenn die Schulden der Euro-Länder in einem Topf landen, kann keiner mehr zwischen guten und schlechten Risiken unterscheiden", sagte Seehofer zur "Bild"-Zeitung. "Das wäre das Überschreiten einer roten Linie. Wer heute eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zulässt, der landet morgen bei den Vereinigten Schulden-Staaten von Europa."

Zuvor hatten sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gegen die vom luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen gemeinsame Anleihen ausgesprochen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" würde der Vorschlag zu einer jährlichen Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von mindestens 17 Milliarden Euro führen, da Deutschland für seine Schulden höhere Zinsen zahlen müsste.

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