Verkehrsministerium plant keine Pkw-Maut

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundesverkehrsministerium hat die Anregung der fünf Wirtschaftsweisen zurückgewiesen, eine Pkw-Maut einzuführen, um bessere Straßen zu finanzieren. "Wir haben natürlich diese wissenschaftliche Überlegung zur Kenntnis genommen, aber werden sie nicht verfolgen", sagte Ministeriumssprecherin Simone Nieke bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte bei derselben Veranstaltung auf eine Nachfrage, bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den fünf Weisen "wurde über Einiges sehr gründlich diskutiert, aber die Frage nach einer Pkw-Maut war nicht Thema des Gesprächs und hat da auch keine Rolle gespielt".

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hatte bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens des Gremiums gesagt, um die Straßenverkehrsinfrastruktur zu verbessern, seien höhere Ausgaben notwendig und betont: "Wir schlagen vor, dafür auf eine stärkere Nutzerfinanzierung zu setzen, beispielsweise durch eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut."

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