Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfen geplant
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Brüssel/Athen (BoerseGo.de) - Das in Aussicht gestellte Rettungspaket für Griechenland verletzt nach Ansicht des emeritierten Tübinger Wirtschaftsprofessors Joachim Starbatty den EU-Vertrag. Bilaterale Hilfen seien genauso wie gemeinschaftliche Hilfen durch das Vertragswerk ausgeschlossen, sagte Starbatty gegenüber dem in Tübingen erscheinenden "Schwäbischen Tagblatt" sowie zur "Rheinischen Post".
Zusammen mit den Professoren-Kollegen Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider will Starbatty nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Rettungspaket klagen. "Wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Kredite der Euro-Länder für Griechenland klagen", sagte Starbatty zur "Rheinischen Post". Bereits 1998 hatten die Professoren – erfolglos – gegen die Einführung des Euro geklagt.
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