Verdi-Chef macht FDP für Wahlabschneiden der Ampel verantwortlich

DJ WAHL-BLOG/Verdi-Chef macht FDP für Wahlabschneiden der Ampel verantwortlich

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Ergebnissen und Einschätzungen rund um die Europa-Wahl:

Verdi-Chef Werneke macht FDP für schlechtes Wahlabschneiden der Ampel verantwortlich 

Verdi-Chef Frank Werneke hat der FDP die Verantwortung für das schwache Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl zugewiesen. "Die FDP blockiert alles", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der Augsburger Allgemeinen. Als Beispiel nannte er das Festhalten an der Schuldenbremse und das lange Aufschieben des Rentenpaketes. "Die SPD sitzt ein bisschen zwischen den Stühlen, weil sie den Laden am Laufen hält", erklärte Werneke. "Der SPD fehlt es deshalb an Strahlkraft", fügte der Gewerkschaftschef hinzu, der selbst Mitglied der SPD ist. Der Gewerkschafter unterstützte ausdrücklich den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. "Man darf da nicht kurzfristig Stimmen nachjagen. Da muss man jetzt das Kreuz durchdrücken."

Linnemann: Vertrauensfrage wäre "ehrlicher" als Misstrauensvotum 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Gleichzeitig lehnte er einen möglichen Antrag der Union auf ein konstruktives Misstrauensvotum im Parlament ab. "Eine Vertrauensfrage wäre an dieser Stelle ehrlicher", sagte Linnemann im ZDF-Morgenmagazin. Die SPD hat bei der Europawahl lediglich 13,9 Prozent der Stimmen bekommen, während die Union auf 30 Prozent kam. Linnemann forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen, um so herauszufinden, ob er den nötigen Rückhalt im Bundestag habe. Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum würden sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP einfach zusammentun und eine Abwahl von Scholz verhindern.

Hofreiter zieht Kanzlerkandidatur der Grünen in Zweifel 

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl eine grüne Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Zweifel gezogen. "Klar ist, dass wir eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nur aufstellen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg besteht", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Nach dem heutigen Ergebnis muss man sich genau überlegen, ob das der Fall ist." Es sei auf alle Fälle viel Arbeit nötig, fügte Hofreiter hinzu. Das Ergebnis sei für die Grünen "eine schwere Niederlage", räumte der Grünen-Politiker ein. Dazu habe auch beigetragen, "dass wir etwa beim Gebäudeenergiegesetz schwere Fehler gemacht haben und uns beim Klimaschutzgesetz nicht gegenüber der FDP und SPD mit härteren Maßnahmen durchsetzen konnten", sagte er. "Auch wenn die Auseinandersetzungen in der Koalition hart sind, wir Grüne müssen beim Klimaschutz liefern." Vorgezogene Neuwahlen schloss Hofreiter indes aus.

BDA hofft auf stabile Mehrheit in der EU 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat nach dem Ergebnis der Europawahl Hoffnung auf eine stabile demokratische Mehrheit und fordert eine Stärkung der strategischen Wettbewerbsfähigkeit in der Region. "Es ist ein klarer Auftrag aus der Mitte des Parlamentes heraus, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität auch gegen die Ränder durchzusetzen. Die Politik der EU-Institutionen muss sich auf ihre Stärken besinnen und die Chance nutzen, sich in den nächsten fünf Jahren neu auszurichten", sagte Dulger. Neue Zeiten erforderten aber auch einen Kurswechsel für eine bessere EU. Dieser europäische Politikwechsel müsse endlich durch eine nationale Wirtschaftswende begleitet werden, so Dulger. Die Erwartungen an das Aktivierungs-Paket der Ampel-Regierung seien in der Wirtschaft hoch und sollten deshalb nicht zum wiederholten Male enttäuscht werden. "Wir brauchen ein Europa, das seine strategische Wettbewerbsfähigkeit und seine Sicherheit stärkt. Konkrete Schritte gegen den Fachkräftemangel und eine funktionierende Arbeitsmobilität im Binnenmarkt sind endlich nötig", so Dulger.

CSU-Politiker Holetschek fordert offene Diskussion über Kanzlerkandidatur 

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, fordert nach der Europawahl eine offene Diskussion über die Frage, wer für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen sollte. "Es muss diskutiert werden, wer der richtige Kandidat ist", sagte Holetschek der Augsburger Allgemeinen. "Ich glaube, dass die Diskussion über den Kanzlerkandidaten noch einmal kommt." Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder betont, er sehe den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Favoritenrolle für die Kanzlerkandidatur der Union. "Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit", hatte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk gesagt, nachdem Merz im Mai auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent als Parteichef bestätigt worden war. "Wir werden auf jeden Fall zusammen eine gute Lösung finden. Da darf sich jeder darauf verlassen", betonte Söder damals.

SPD-Abgeordneter: Müssen FDP jetzt die Koalitionsfrage stellen 

In der SPD wächst nach der Niederlage bei der Europawahl der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der FDP die Koalitionsfrage zu stellen. "Ich glaube, der Haushalt ist die Stunde der Wahrheit", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer der Süddeutschen Zeitung. Man müsse für die Unterstützung der Ukraine, die Verteidigungskosten und wegen der jüngsten Naturkatastrophen die Schuldenbremse aussetzen. "Es darf am Ende nicht so sein, dass wir ertrinken und die Ukraine verloren geht und die FDP mit der Schuldenbremse durchkommt." Dieser Dogmatismus der FDP führe die Koalition ins Aus. "Ich bin sehr dafür, dass wir die FDP vor die Frage stellen, ob sie noch Kompromisse machen will oder nicht." Die SPD werde alles tun, die Koalition zu halten. "Wir werden aber nicht ein Vabanquespiel machen." Es geht hier auch um Selbstachtung und Selbstbehauptung. "Selbstbehauptung in Europa, Selbstachtung nach innen und in der Koalition", betonte Schäfer.

Weber wünscht sich Bekenntnis von Scholz zu von der Leyen 

Der Spitzenkandidat der CSU und Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, Manfred Weber, fordert nach der Europawahl eine klare Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Beim Fernsehsender Phoenix sagt Weber: "Da ist meine Bitte an Emmanuel Macron und auch an Olaf Scholz, das in den nächsten Tagen und Stunden klarzustellen, ganz konkret, dass Olaf Scholz auch sagt, ich unterstütze Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin." Für die Union sei das Abschneiden bei der Europawahl "ein Tag der Freude", so Weber. Die Schwesternparteien seien jetzt auf "Partnerschaftssuche" und stellen als erstes die Frage "an Sozialdemokraten und dann die Liberalen in Europa", ob diese das Wahlergebnis und somit von der Leyen als Kommissionspräsidentin akzeptieren.

Wirtschaftsweise sieht falsche Klimapolitik als Grund für Grünen-Absturz 

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm führt das schwache Abschneiden der Grünen bei der Europawahl auf eine falsche Klimaschutzpolitik zurück. Das Heizungsgesetz etwa habe "viel Vertrauen beim Wähler zerstört", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Grimm verwies auf die Verluste der Grünen gerade bei jungen Wählern. "Ein großes Problem erscheint mir, dass Klimaschutz nicht besonders überzeugend umgesetzt wird", sagte sie. Statt sich mit der FDP auf einen marktorientierten Ansatz mit starkem Emissionshandel zu einigen, hätten sich die Grünen "dazu verstiegen, in großem Umfang mit Förderung und Subventionen zu arbeiten". Dafür fehle aber das Geld. Zugleich machte die Wirtschaftsweise deutlich, dass sie mit einer Neuwahl-Debatte auch in Deutschland rechnet. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments "dürfte diese Diskussion auch in Deutschland befeuern", so Grimm. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen seien "eine Sollbruchstelle".

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