USA: Keine Budgetüberschüsse mehr

1. Das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) hat gestern seine halbjährliche Aktualisierung der Prognosen für den Bundeshaushalt in den kommenden zehn Jahren vorgelegt und ein schlechtes finanzpolitisches Bild gezeichnet. Auf der Basis der bestehenden Gesetze geht das CBO in diesem Jahr von einem Budgetdefizit in Höhe von 401 Mrd. US-Dollar und damit 3,7 % in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt aus (246 Mrd. US-Dollar in der Prognose vom März), das sich im kommenden Jahr sogar noch auf 480 Mrd. US-Dollar und damit 4,3 % in Relation zum BIP erhöhen wird (200 Mrd. US-Dollar in der Prognose vom März). Wir sind schon seit längerem skeptisch gewesen, ob in naher Zukunft eine Rückkehr zu Überschüssen geben könne. Mit der aktuellen Prognose geht nun auch das CBO davon aus, dass es in diesem Jahrzehnt wohl keine Haushaltsüberschüsse mehr geben wird, wenn nicht finanzpolitische Korrekturen vorgenommen werden. Beim CBO steht in 2012 der erste Budgetüberschuss mit 161 Mrd. US-Dollar in den Büchern.

2. Für die ungünstigeren Prognosen im Vergleich zum März sind etwa zu zwei Dritteln die neuen Gesetze wie vor allem der "Jobs and Growth Tax Relief Reconciliation Act of 2003" verantwortlich (vgl. Volkswirtschaft Spezial vom 3. Juni 2003). Die darin vereinbarten Steuersenkungen führen zu Mindereinnahmen in 2003 in Höhe von 53 Mrd. US-Dollar und 135 Mrd. US-Dollar im kommenden Jahr. Hinzu kommen noch spürbar höhere Verteidigungsausgaben, die vom CBO ab 2005 konstant um rund 70 Mrd. US-Dollar höher angesetzt sind als noch im März. Die Wachstumsprognosen erscheinen über den langen Zeitraum als nicht zu optimistisch, aber zu den weiteren Annahmen des CBO gehört, dass die jetzt eingeführten Steuersenkungen wie im Gesetz geregelt in 2010 auslaufen. Geschieht dies nicht, ergeben sich Belastungen für den Haushalt.

3. Insgesamt sieht das CBO im kommenden Jahr den Höhepunkt der Defizitentwicklung. Danach sorgt die stetig wachsende gesamtwirtschaftliche Aktivität in den Vereinigten Staaten für wieder sprudelnde Steuerquellen. In den Prognosen wird zudem angenommen, dass sich die diskretionären Ausgaben, die in 2002 etwa 36 % der Gesamtausgaben ausmachten, "nur" um 2,7 % per anno steigen werden. Bei den Leistungsgesetzen (Social Security, Medicare und Medicaid machen etwa drei Viertel aus) wird mit Zuwächsen um 5,2 % per anno eine höhere Dynamik unterstellt. An dieser Stelle müssen dringend Reformen ansetzen. Gilt es derzeit vorrangig, die unzureichende Effizienz vor allem im Gesundheitssystem anzugehen, stehen langfristig demographische Belastungen ins Haus, wenn die "Baby-Boomer"-Generation ins Rentenalter gelangt. Das CBO weist erneut auf diesen Punkt hin und schätzt, dass der Anteil für die Ausgaben der drei Sozialversicherungszweige von aktuell 8 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2030 auf 14 % steigen wird. Wenn die Politik hier nicht entsprechende Reformen vornimmt, ergeben sich Defizite von sehr viel größerem Ausmaß als sie jetzt zu beobachten sind.

4. Derzeit bieten sowohl die Geldpolitik als auch die Finanzpolitik genügend konjunkturellen Schub für die gesamtwirtschaftliche Expansion im weiteren Jahresverlauf und auch noch in der ersten Jahreshälfte 2004. Vor allem mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf dürfte sich die amerikanische Volkswirtschaft in einer besseren Verfassung befinden, wenn dann auch die Arbeitslosigkeit zurückgehen wird. Danach wird es darauf ankommen, dass die Volkswirtschaft aus sich heraus genügend Auftriebskräfte über Investitionen, Einkommen und Konsum generieren kann, damit ein anhaltender Aufschwung das realistische Szenario wird. Von der Politik muss man in der nächsten Wahlperiode erwarten können, dass sie Antworten gibt auf die drängenden Fragen der Ausgabenbegrenzung und der Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Es muss für die Kapitalmärkte eine verlässliche Perspektive für eine solide Finanzpolitik geben. Zunächst einmal bedeutet das Doppeldefizit von Staatshaushalt und Leistungsbilanz eine Belastung für die amerikanische Währung, die wir auf Sicht von sechs bis zwölf Monate auch wieder schwächer gegenüber dem Euro sehen. Ein Abbau der beiden, mit im kommenden Jahr jeweils grob 500 Mrd. US-Dollar, gravierenden Defizite ist geboten, um die langfristigen Wachstumsaussichten in den Vereinigten Staaten zu stärken.

Quelle: DekaBank

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