USA: Haushaltsrisiken steigen – Congressional Budget Office prognostiziert bis 2018 Budgetdefizite

1. Am gestrigen Dienstag gab das Congressional Budget Office (CBO) seine aktuellen Projektionen für die Entwicklung des US-Staatshaushalts auf Sicht der nächsten zehn Jahre bekannt. Ihnen zufolge dürfte das Haushaltsdefizit im Fiskaljahr 2007 etwa 161 Mrd. US-Dollar betragen haben. Das sind sogar 2 Mrd. US-Dollar weniger als noch im Januar 2008 projiziert. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt sind dies 1,2 %, also ein recht niedriger Wert. Allerdings dürfte das Defizit laut den Projektionen im Fiskaljahr 2009 auf 2,9 % des Bruttoinlandsprodukts ansteigen.

2. Für den betrachteten Zeitraum bis 2018 hat das CBO deutlich schlechtere Werte für den Finanzierungssaldo des Staates als noch im Januar ermittelt. Zum einen sind die Einnahmen für die Jahre bis 2010 deutlich niedriger angesetzt als bisher. Zum anderen sind die Werte für die Ausgaben spürbar angehoben worden, und das bis 2018. Gründe für diese Änderungen sind neben dem Konjunkturpaket im Umfang von etwa 150 Mrd. US-Dollar, das im Wesentlichen das Kalenderjahr 2008 betrifft, die Ausgaben für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie gesetzliche Änderungen vom Sommer, die höhere Ausgaben verursachen werden. Am mittelfristigen ökonomischen Bild hat sich dagegen kaum etwas geändert.

3. Verglichen mit unseren Konjunkturprognosen könnten die Haushaltsdefizite bis 2009 sogar etwas besser ausfallen, als es das CBO in seinen Projektionen ermittelt hat. Unsere aktuellen Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Jahre 2008 und 2009 liegen bei 1,9 % bzw. 2,0 %, das CBO prognostiziert nur 1,5 % bzw. 1,1 %. Dagegen dürften die Wachstumsprojektionen für die Jahre 2010 bis 2013 von 3,3 % zu optimistisch sein, wir erwarten für diesen Zeitraum eher Werte im Bereich von 2 3/4 %.

4. Das CBO weist explizit darauf hin, dass die Haushaltsentwicklung angesichts steigender Gesundheitskosten und höherer Kosten für die alternde Bevölkerung nicht nachhaltig ist. Zusätzliche Risiken, die nicht in den Projektionen enthalten sind, birgt die am Sonntag angekündigte Verstaatlichung der beiden großen Hypothekenfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae. Auch die Verlängerung einiger der von der Regierung Bush beschlossenen Steuersenkungen, die durchaus wahrscheinlich ist, würde den Staatshaushalt belasten. Insgesamt stellt sich die aktuelle und die mittelfristige Finanzsituation des US-Staatshaushalts derzeit so schlecht dar wie schon lange nicht mehr. Für den im November neu zu wählenden Präsidenten der USA sollte eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen deshalb ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Quelle: DekaBank

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