USA: Einigung im Haushaltsstreit

Washington (BoerseGo.de) – In den USA haben sich Demokraten und Republikaner in letzter Minute auf einen Kompromiss im Haushaltskonflikt geeinigt. Der Kompromiss wurde mit großer Mehrheit angenommen. Im von Demokraten dominierten Senat stimmten 89 Mitglieder für den Plan, während acht den Kompromiss ablehnten. Das republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus (Abgeordnetenhaus, House of Representatives) stimmte dem Vorhaben in Folge ebenfalls zu. Mit der Unterschrift von Präsident Obama wird das Gesetz in Kraft treten, durch das allgemeine Kürzungen und Steuererhöhungen (das „Fiscal Cliff“) verhindert werden.

Hauptsächlich wurde zuvor um die zukünftige Besteuerung reicher Amerikaner verhandelt. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen künftig mehr Steuern zahlen. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor jedoch Steuererhöhungen für Haushaltseinkommen von bereits über 250.000 Dollar vorgesehen. Die Republikaner hatten Steuererhöhungen zuvor strikt abgelehnt. Der Spitzensteuersatz wird von 35 auf 39,6 Prozent steigen. Der Abgabensatz für Kapitalerträge und Dividenden wird künftig 20 statt 15 Prozent betragen.

Außerdem werden zwei Millionen Arbeitslose weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen erhalten. Ausgabenkürzungen zum Abbau des Defizits werden für zwei Monate ausgesetzt. Der Kompromiss hat Experten zufolge ein Volumen von 600 Milliarden Dollar (rund 454 Milliarden Euro).

Da der Kompromiss jedoch nicht bis zum Jahresende 2012 zustande kam, sind die USA formal zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Das heißt, dass die US-Bürger zunächst von Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen (Fiskalklippe) im Volumen von 600 Milliarden Dollar bedroht waren. Jedoch wären diese Maßnahmen erst in einigen Wochen wirksam geworden. Durch das grüne Licht des Abgeordnetenhauses für den Kompromiss, werden die automatischen Maßnahmen aber rechtzeitig außer Kraft gesetzt, um sich nicht belastend auf die US-Konjunktur auszuwirken.