USA: Biden will strenge Krypto-Regeln der SEC durchwinken

Das US-Repräsentantenhaus hat am 08. Mai einer Resolution zur Ablehnung der Bilanzierungsrichtlinien für Kryptowährungen der Securities and Exchange Commission (SEC) zugestimmt. Nach Angaben der Branche halten diese Richtlinien Banken davon ab, Krypto-Kunden zu betreuen.

Die sogenannte Staff Accounting Bulletin Nr. 121 (SAB 121) der SEC, soll die buchhalterische Behandlung von Krypto-Vermögenswerten klären. Demnach wären Banken angewiesen, Krypto-Vermögenswerte für Kunden selbst zu verwahren. Das könnte zu erheblichen Kapitalkosten führen und “digitale Vermögenswerte weniger sicher machen”, so der Republikaner Riley Nickel in einer Anhörung.

Chair @GaryGensler’s SAB 121 has virtually blocked banks from serving as custodians of digital assets. Today, @RepWileyNickel, @SenLummis, and I introduced resolutions to repeal @SECGov's terrible bulletin.

SAB 121’s days are numbered – it’s time for it to go! 📝🗑️ pic.twitter.com/jTQDdbMm3I

— Rep. Mike Flood (@USRepMikeFlood) February 1, 2024

SAB 121 wurde ursprünglich als Leitfaden für Mitarbeiter eingeführt. Eine Überprüfung durch das Government Accountability Office (GAO) ergab jedoch, dass die SEC die Regel zuvor im Kongress hätte genehmigen lassen müssen. Demnach sei SAB 121 ohnehin “unrechtmäßig”, so republikanische Abgeordnete.

“Gary Gensler hat in seinem Dschihad gegen digitale Vermögenswerte eine angeblich banale Richtlinie für die Personalbuchhaltung verwendet, um große börsennotierte Banken im Wesentlichen daran zu hindern, digitale Vermögenswerte in Verwahrung zu nehmen”, erklärte der Republikaner Mike Flood gegenüber CoinDesk.

Mit möglichem Veto: Joe Biden stellt sich quer

Zuspruch erhalten Gensler und die SEC aus dem Oval Office: “SAB 121 wurde als Reaktion auf nachgewiesene technologische, rechtliche und regulatorische Risiken erlassen, die erhebliche Verluste für die Verbraucher verursacht haben”, so Präsident Biden in einer Erklärung vom 8. Mai.

Das Weiße Haus sei “entschieden dagegen”, die Arbeit der SEC in dieser Angelegenheit zu stören. Man wolle die Resolution des Repräsentantenhauses notfalls mit einem Veto blockieren. Nach US-Verfassung könnte das Repräsentantenhaus das Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit aber immer noch überstimmen.

Für den Republikaner Patrick McHenry ist SAB 121 “eine massive Abweichung von der Art und Weise, wie stark regulierte Banken traditionell verpflichtet sind, Vermögenswerte im Namen ihrer Kunden zu behandeln.”

Krypto-Industrie versus SEC

Mit SAB 121 schießt die SEC nicht zum ersten Mal gegen die Krypto-Industrie. Gary Gensler zufolge halten sich Krypto-Plattformen oftmals nicht an die Standards, die für regulierte Wertpapierbörsen gelten.

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Mit einer jüngsten Klage von Consensys weiß sich die Industrie aber zur Wehr zu setzen. Mehr noch: Laut McHenry habe Gensler den Kongress in einer Anhörung “wissentlich getäuscht”.

Source: BTC-ECHO

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