US-Supreme Court kippt Bump-Stock-Verbot für halbautomatische Waffen

Von Jess Bravin

WASHINGTON (Dow Jones) - Der Oberste US-Gerichtshof hat mit 6 zu 3 Stimmen das von Ex-Präsidenten Donald Trump erlassene Verbot von Bump Stocks für halbautomatische Schusswaffen gekippt. Bump Stocks sind Vorrichtungen, mit denen die Geschwindigkeit von halbautomatischen Waffen stark erhöht wird. Das Justizministerium habe seine Befugnisse überschritten, in dem es die Schusswaffen mit dieser Vorrichtung als Maschinengewehr eingestuft habe, erklärte der Supreme Court am Freitag. Richter Clarence Thomas hebt nun damit eine Vorschrift auf, die nach dem Massaker in Las Vegas 2017 erlassen wurde, als ein mit Bump Stocks bewaffneter Schütze bei einem Musikfestival rund 60 Menschen tötete. Auf Anweisung des damaligen Präsidenten Donald Trump hatte das Justizministerium Bump Stocks neu klassifiziert, um sie vom Markt zu nehmen.

In der Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs vom Freitag wird festgestellt, dass die Regierung zu weit gegangen ist und die Definition des Begriffs "Maschinengewehr", die der Kongress in den 1930er Jahren festgelegt hat, überdehnt hat.

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