Tschechischer Justizminister muss wegen Bitcoin-Millionen zurücktreten

• Pavel Blazek nahm für das tschechische Justizministerium mehr als 480 geschenkte Bitcoin von einem verurteilten Kriminellen an. Diese BTC verkaufte er später für etwa 1 Milliarde tschechische Kronen, was rund 45 Millionen US-Dollar entspricht.
• Kurz darauf berichteten lokale Medien, dass das Bitcoin-Geschenk von einem verurteilten Drogenhändler stammt soll. Außerdem wurde dem 56-Jährigen vorgeworfen, dass es sich um einen Fall von versteckter Geldwäsche handeln könnte.
• Weil die Staatsanwaltschaft nun eine Untersuchung gegen ihn einleitet, erklärt Blazek seinen Rücktritt, obwohl er sich weiterhin “keiner illegalen Handlungen bewusst” sei.
• “Allerdings möchte ich weder den Ruf der Regierung noch den der Regierungskoalition schädigen”, schreibt der Politiker in einem X-Post. Tschechien wird seit 2021 von einer Fünf-Parteien-Koalition regiert. Die nächsten Wahlen finden im Oktober statt.
• Premierminister Petr Fiala sagte, er sei überzeugt davon, dass Blazek bei der Annahme der Bitcoin-Spende in gutem Glauben gehandelt habe. Zugleich würdigte er aber die “verantwortungsvolle” Rücktrittsentscheidung des Ministers.
• Noch am Donnerstag hatte Blazek mit wenig Verständnis auf die Medienkritik reagiert: “Warum sollte ein verurteilter Mensch dem Staat nichts schenken dürfen, etwa als eine Form von Buße?”
• Tschechien gilt als eines der Krypto-freundlichsten EU-Länder. Erst im vergangenen Dezember hatte das Parlament in Prag die Abschaffung von Steuern auf Bitcoin, Ethereum und Co. nach dreijähriger Haltefrist beschlossen.
• Zudem erwog der tschechische Zentralbankchef Aleš Michl die Nutzung von Bitcoin als Reserveasset, weil die Krypto-Leitwährung “keine Korrelation zu Anleihen aufweist und ein interessanter Vermögenswert für ein großes Portfolio ist”. Die EZB zeigte sich skeptisch.

Quellen

• X-Post des scheidenden Justizministers

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