US-Schuldendeal nimmt wichtige Hürde

Das "House Rules Committee" entschied am Dienstagabend, dass der Gesetzentwurf zur Aussetzung der gesetzlichen Schuldengrenze heute zur Abstimmung im Repräsentantenhaus kommt. Zuvor war befürchtet worden, dass republikanische Hardliner eine Abstimmung im Plenum verhindern könnten.

Allerdings fiel die Mehrheit im "House Rules Committee" denkbar knapp aus: Nur mit 7 zu 6 Stimmen wurde entschieden, dass der Gesetzentwurf dem gesamten Repräsentantenhaus zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.

US-Präsident Joe Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy von den Republikanern, hatten sich am Wochenende auf die Aussetzung der gesetzlichen Schuldengrenze bis Anfang 2025 geeinigt. Im Gegenzug sind Kürzungen bei den Staatsausgaben vorgesehen, die aber geringer ausfallen als von vielen Republikanern gewünscht.

Eine Zustimmung im Repräsentantenhaus und im Senat ist keineswegs sicher, da es sowohl bei den oppositionellen Republikanern als auch bei den regierenden Demokraten teilweise Widerstand gegen die Vereinbarung gibt. Für sehr konservative Republikaner fallen die Einsparungen zu gering aus, während progressive Demokraten die Kürzungen als zu umfangreich ansehen. In den USA wird im Repräsentantenhaus und im Senat weit weniger nach Parteilinien abgestimmt als etwa im Bundestag. Auch deshalb ist es keineswegs sicher, dass der Gesetzentwurf im ersten Anlauf eine Mehrheit erhält.

Eine baldige Zustimmung zum Gesetzentwurf ist notwendig, um einen US-Zahlungsausfall und einen Staatsbankrott zu verhindern. Ohne Aussetzung der Schuldengrenze könnte die US-Regierung bereits ab dem 5. Juni nicht mehr über die notwendigen Mittel verfügen, um sämtlichen Verbindlichkeiten nachzukommen.

Das US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich heute über den Gesetzentwurf beraten und abstimmen. Sollte das Gesetz das Repräsentantenhaus passieren, folgt eine Abstimmung im Senat, möglicherweise am Freitag. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne Senatoren durch Verfahrensanträge eine Abstimmung über den Gesetzentwurf einige Tage hinauszögern könnten. Es bleibt also spannend, ob der Deal zur Aussetzung der Schuldengrenze wirklich rechtzeitig verabschiedet wird.