US-Repräsentantenhaus billigt Ukraine-Paket

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WASHINGTON (Dow Jones) - Das US-Repräsentantenhaus hat nun das Hilfspaket für die Ukraine über 61 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Gesetzgeber genehmigten daneben separate Maßnahmen für Israel und Taiwan. Die Abstimmung über die Ukraine wurde mit 311 zu 112 Stimmen angenommen. Damit haben mehr als die Hälfte der Republikaner gegen die Vorlage ihres House-Speaker Mike Johnson gestimmt, die demokratischen Abgeordneten billigten die Vorlage einstimmig. Die Aussprache im Senat dazu ist für Dienstag geplant, hier gilt eine Zustimmung als sicher.

US-Präsident Joe Biden lobte die "überparteiliche Koalition von Gesetzgebern im Repräsentantenhaus, die dafür gestimmt haben, unsere nationale Sicherheit an erste Stelle zu setzen". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyi bedankte sich ausdrücklich bei beiden Parteien und bei Speaker Johnson für die Unterstützung.

Wenn der Senat, wie allgemein erwartet, das Gesetz annimmt und Präsident Biden es bereits am Dienstag unterzeichnet, wird es eine Flut von amerikanischer Militärausrüstung freisetzen, die die US-Streitkräfte für einen schnellen Einsatz bereithalten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte nach der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus, dass dieser Schritt "die Vereinigten Staaten von Amerika weiter bereichern und die Ukraine weiter ruinieren wird, so dass noch mehr Ukrainer durch die Schuld des Kiewer Regimes sterben werden".

Vor der Abstimmung hatte CIA-Director William Burns gewarnt, ohne das Paket bestehe ein hohes Risiko, dass die Ukraine den Kreige auf dem Schlachtfeld bis Ende des Jahres verliere, oder dass das Putin-Regime den Kampf zu seinen Bedingungen beende. Mit dem Paket sei die Ukraine dagegen in der Lage, ihre Stellungen am Boden zu halten und die russischen Luft- und Seestreitkräfte weiterhin empfindlich zu treffen.

In Deutschland haben Mitglieder der Regierung und Regierungparteien sowie der CDU das Abstimmungsergebnis begrüßt.

DJG/hru

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