Steinmeier darf EU-Eigenmittelgesetz vorerst nicht unterzeichnen - US-Konsumklima steigt auf Einjahreshoch

• BioNTech kann demnächst Auslieferung aus Marburg starten
• USA: Sinkende Einkommen und Ausgaben der privaten Haushalte
• ifo Geschäftsklimaindex geht durch die Decke
• USA: Biden strebt zweite Amtszeit an
• US-Präsident Biden verdoppelt Impfziel
• EU bietet Türkei erweiterte Zollunion an
• EU: vorerst keine Lieferung von AstraZeneca nach UK
• Abgasskandal: VW fordert Schadenersatz von Ex-Chef Winterkorn
• BioNTech/Pfizer prüfen Corona-Impfstoff an Kindern

DAX

• Zu einem neuen Rekordstand hat es am Freitag noch nicht gereicht - dennoch befindet sich der DAX auf gutem Wege: Dank Rückenwind von der Wall Street und gutem Geschäftsklima in Deutschland tendierte der Leitindex im heutigen Handel von Beginn an nach oben. Der Leitindex beendete den Handel mit einem Plus von 0,87 Prozent bei 14.784,94 Punkten. Analysten sehen den betulichen Anstieg dennoch positiv, schließlich kommt es so nicht zu Überhitzungen. Davor schützt wohl auch die risikoreiche Pandemielage mit weiter steigenden Infektionszahlen, die das Robert Koch-Institut zu einer Warnung vor einer gefährlichen dritten Welle genötigt hat. Die Stimmung in den Unternehmen hat sich im März trotz Pandemie verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg überraschend stark. Sowohl bei der Einschätzung der aktuellen Lage als auch bei der Bewertung der künftigen Geschäfte legten die vom Ifo-Institut ermittelten Indexwerte zu. Das Bankhaus Lampe zeigte sich dennoch skeptisch. Ob die Stimmungslage aktuell überhaupt ein Gradmesser für die Konjunktureinschätzung sei, sollte bezweifelt werden, kommentierte der Chefvolkswirt der Bank. Letztlich hänge die Konjunkturerholung vor allem am Impf-Fortschritt. Da dieser hierzulande vorerst unzureichend bleiben dürfte und die dritte Welle größer werde, zögen derzeit Konjunkturschatten für das nächste Quartal auf.

Chartanalysen und Artikel des Tages

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Unternehmen & Branchen

• Das neue BioNTech-Werk in Marburg wird nach der offiziellen Zulassung durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA in den kommenden Tagen die ersten dort produzierten Impfstoffe zur Abfüllung nach Belgien aussenden. Wie das Mainzer Unternehmen am Freitag mitteilte, müssen die Impfstoffe dann noch etikettiert und verpackt werden. Nach diesen letzten Arbeitsschritten sind dann noch einmal abschließende Qualitätsprüfungen angesetzt. Die Auslieferung der ersten in Marburg hergestellten Impfstoffe an die Impfzentren ist für die zweite Aprilhälfte terminiert.
• BioNTech und Pfizer haben mit Studien zu Wirkung und Sicherheit ihres Corona-Impfstoffs bei Kindern bis einschließlich elf Jahren begonnen. Bisher ist das Vakzin für Jugendliche ab 16 Jahren bedingt zugelassen. Studien für die Altersgruppe 12 bis 16 laufen bereits. Nun werden auch Kinder ab sechs Monaten in die Studien einbezogen, wie eine BionNTech-Sprecherin der dpa sagte.
• Das Medikament Ponyvory des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson zur Behandlung rezidivierender Multipler Sklerose steht in Europa vor der Zulassung. Wie die Konzerntochter Janssen Pharmaceutical mitteilte, hat der zuständige Ausschuss der Europäischen Arnzeimittelagentur (EMA) eine Zulassungsempfehlung für das Mittel abgegeben.
• Der Bürovermieter WeWork nimmt über einen Börsenmantel (SPAC) einen neuen Börsengang in Angriff. Das US-Unternehmen habe sich mit dem SPAC BowX Acquisition Corp. auf eine Fusion verständigt, wie WeWork mitteilte. Dabei werde WeWork mit rund neun Milliarden Dollar bewertet.
• Tesla ist wegen eines Anti-Gewerkschafts-Tweets seines Chefs Elon Musk und anderen arbeitsrechtlichen Verstößen in den USA ist Visier der Arbeitnehmerschutzbehörde National Labor Relations Board NLRB geraten. Dies stufte in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil unter anderem die Entlassung eines Mitarbeiters als illegal ein, der sich für die Gründung einer Gewerkschaft eingesetzt hatte. Zudem ordnete die Behörde an, dass Musk einen Tweet aus dem Jahr 2018 löscht. Darin drohte der Tesla-Chef Mitarbeitern laut NLRB unter anderem widerrechtlich damit, dass sie Aktienoptionen verlieren, wenn sie sich gewerkschaftlich vertreten lassen.
• Amazon will in diesem Jahr in Deutschland 5.000 neue Mitarbeiter einstellen. Damit soll deren Zahl um über ein Fünftel steigen - von 23.000 auf 28.000, wie die deutsche Amazon-Gesellschaft am Freitag mitteilte.
• Der VW-Konzern fordert von seinem früheren Chef Martin Winterkorn und vom Ex-Chef der Tochter Audi, Rupert Stadler, Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Dies teilte das Unternehmen nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mit. Man werde die beiden ehemaligen Top-Manager nun „wegen aktienrechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen auf Schadenersatz in Anspruch nehmen“, teilte der Konzern mit. Welches finanzielle Ausmaß die Forderungen haben könnten, stand zunächst nicht fest. Im Fall anderer VW-Vorstandsmitglieder seien dagegen keine Verstöße festgestellt worden. Juristisch geklärt werden muss dabei, ob Winterkorn und Stadler im Zeitraum vor Aufdeckung der Affäre im September 2015 fahrlässige Management- und Kontrollversäumnisse vorzuwerfen sind - was letztlich die Manipulationen an weltweit Millionen Dieselautos ermöglicht oder zumindest nicht verhindert haben könnte. Die Kanzlei Gleiss Lutz beriet den VW-Aufsichtsrat zu diesem Thema und legte in dieser Woche ihren Abschlussbericht vor.
• Der weltgrößte Chemiekonzern BASF hält das obere Ende der Prognose für das laufende Jahr für machbar. „Wir hatten einen guten Januar, wir hatten einen guten Februar", sagte Finanzchef Hans-Ulrich am Freitag im Rahmen des Kapitalmarktes in Ludwigshafen. Auch der März laufe bislang ähnlich gut wie die beiden ersten Monate. Sollten sich die Geschäfte bis zum Jahresende weiter so entwickeln, dann werde BASF das obere Ende der im Februar ausgegebenen Jahresziele 2021 erreichen.
• Der Gabelstaplerhersteller Jungheinrich hat das Jahr 2020 nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Alle Kennzahlen 2020 liegen in der oberen Hälfte der Prognose, die der Konzern im November angehoben hatte. Zum Teil liegen sie auch darüber. Dennoch sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Demnach lag der Umsatz bei 3,81 Mrd. Euro, nach 4 Mrd. Euro im Vorjahr. Beim operativen Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) erreichte der Konzern 218 Mio. Euro nach 263 Mio. Euro im Vorjahr. Im laufenden Jahr will Jungheinrich den Umsatz wieder auf 3,9 Mrd. Euro bis 4,1 Milliarden Euro steigern.
• Volkswagen liefert ab Freitag sein zweites Modell seiner vollelektrischen ID-Baureihe aus. Die ersten kompakten Sportgeländewagen (SUV) ID.4 wurden heute an Kunden in der Gläsernen Manufaktur in Dresden sowie in Wolfsburg übergeben. Bisher seien europaweit rund 23.500 Bestellungen eingegangen, sagte Volkswagen-Vertriebsleiter Holger Santel. In diesem Jahr sollen rund 150.000 ID.4 weltweit verkauft werden.
• Die Vizepräsidentin der Bafin, Elisabeth Roegele, weist Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht habe Wirecard absichtlich in Schutz genommen. Das von ihr ausgesprochene Leerverkaufsverbot sei vielfach als Parteinahme oder Gütesiegel für Wirecard verstanden worden, sagte Roegele im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das sei es aber nicht: „Das war und ist nicht die Zielsetzung der Bafin, die sie mit dem Leerverkaufsverbot verbunden hat“.
• Der Pharmakonzern AstraZeneca darf vorerst keine Impfstoffe mehr aus seinen europäischen Werken nach Großbritannien exportieren. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstagabend nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs: „Unternehmen müssen ihren Vertrag mit der EU einhalten, bevor sie in andere Regionen der Welt exportieren. Dies gelte selbstverständlich auch für AstraZeneca. Die Europäer seien stolz darauf, eine offene Wirtschaft zu haben, betonte von der Leyen. Doch das dürfe nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit gehen: „Wir wollen den Europäern versichern, dass sie ihren fairen Anteil bekommen“.
• Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing ist im Führungsgremium der Bank auch für das Investmentbanking zuständig und vereint damit ungewöhnlich viel Verantwortung in einer Person. Die Verantwortung für das Investmentbanking wird Swing im Rahmen einer Neuregelung der Zuständigkeiten im Vorstand in absehbarer Zeit nu aber abgeben, wie das „Handelsblatt" berichtet. Der Schritt werde von der Bankenaufsicht bereit seit Längerem gefordert. Es werde ein Stühlerücken im Vorstand der Bank geben, sagten Insider. Die Bank selbst habe sich nicht zu möglichen Personalien äußern wollen, so das „Handelsblatt“.
• Der Versicherungskonzern Allianz steht offenbar kurz vor dem Kauf der polnischen Aviva-Tochter für rund 2,5 Mrd. Euro. Der DAX-Konzern hat sich bei einem Bieterrennen um die polnische Tochter des britischen Versicherers offenbar durchgesetzt. Auch die italienische Generali und der niederländische Konzern NN hatten Interesse an einer Übernahme, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am späten Donnerstagabend unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete. Der britische Versicherer Aviva könnte die Transaktion bald bekanntgeben.
• Die Beteiligungsgesellschaft Indus Holding hat sich mit einer Kapitalerhöhung 85 Mio. Euro an frischen Mitteln reingeholt. Knapp 2,45 Mio. Aktien seien an institutionellen Investoren mittels eines beschleunigten Platzierungsverfahrens verkauft worden, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend mit. Der Preis je Aktie habe 34,90 Euro betragen.

Politik & Konjunktur

• Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zum EU-Eigenmittelbeschluss vorerst nicht unterzeichnen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe das Gesetz nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden, teilte das Gericht mit. Durch das Gesetz wird die EU erstmals ermächtigt, eigene Schulden aufzunehmen. Das Gesetz ist die Grundlage des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds. Kritiker halten das Gesetz für verfassungswidrig.
• Das Konsumklima in den USA hat im März den höchsten Stand seit einem Jahr erreicht. Die von der Universität Michigan erhobene Verbraucherstimmung stieg um 8,1 Punkte auf 84,9 Zähler, wie die Universität nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Die erste Erhebung wurde um 1,9 Punkte angehoben. Die Universität führte die Zuwächse auf die Fortschritte in der Corona-Impfkampagne und staatliche Unterstützungszahlungen zurück.
• Der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung ist aus Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe verfassungswidrig. Den Zuschuss sollen Erwachsene bekommen, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben. Das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai gedeckt werden. Auch seien Anforderungen an das Verfahren zur Ermittlung der Höhe existenzsichernder Leistungen nicht erfüllt worden, so das Gericht laut einer Mitteilung vom Freitag. Nötig sei eine Erhöhung des Regelsatzes um etwa 100 Euro für jeden Pandemiemonat.
• Die Einkommen in den USA sanken im Februar gegenüber dem Vormonat um 7,1 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Freitag mitteilte. Die Konsumausgaben gingen um 1,0 Prozent zurück. Analysten hatten mit den Entwicklungen in etwa gerechnet. Der starke Rückgang der Einkommen folgt auf einen sehr kräftigen Anstieg von gut 10 Prozent im Januar. Die Preisentwicklung, die sich nach den Konsumausgaben bemisst (PCE), stieg im Februar in der Jahresrate von 1,4 auf 1,6 Prozent anstieg, die Kernteuerung fiel dagegen von 1,5 auf 1,4 Prozent zurück.
• Im Suez-Kanal gibt es trotz fortlaufender Bemühungen von Schlepperbooten und anderem Gerät noch keine Fortschritte dabei, den seit Tagen festgesetzten 400 Meter langen Frachter freizubekommen. Der nächste Versuch, das Containerschiff zu bewegen, soll am Abend unternommen werden, teilte das Seefahrts- und Logistikunternehmen GAC am Freitag mit. Die anhaltende Blockade des Suez-Kanals ließ zuletzt die Ölpreise steigen.
• Die US-Notenbank Fed den heimischen Banken das Ende der Corona-bedingten Dividenden-Restriktion zu Ende Juni zugesagt.
• Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat an die Länder appelliert, die vereinbarte "Notbremse" bei hohem Infektionsgeschehen konsequent anzuwenden. Nordrhein-Westfalen winkte bereits ab. NRW werde ab Montag keine landesweite Corona-Notbremse ziehen, heißt es in der neuen Corona-Schutzverordnung. Nur in Kommunen mit hoher Inzidenz müssen unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen.
• Laut Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, steht Deutschland am Anfang der dritten Corona-Welle, die von der Variante B.1.1.7 ausgelöst werde. „Diese Variante ist noch ansteckender und noch gefährlicher.“ Es gebe sehr deutliche Signale, dass diese Welle noch schlimmer werden könnte als die ersten beiden.
• Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht den „wahren“ Grund für das deutsche und europäische Schneckentempo bei der Impfkampagne im Export von Vakzinen. „Die nackten Zahlen lassen einem schon den Atem stocken. Aus der EU wurden seit Dezember 77 Mio. Dosen exportiert. Dem stehen 88 Mio. Dosen gegenüber, die in den 27 Mitgliedstaaten ausgeliefert worden sind. Wäre die Exportware hier geblieben, dann hätten die EU-Staaten Aussicht, früher aus dem frustrierenden Kreislauf von Lockdown, Lockerungen und abermaligem Lockdown herauszukommen“.
• Der im Suez-Kanal havarierte Frachter "Ever Given" soll schon am Wochenende wieder flott gemacht werden. Das 400 Meter lange Schiff könne „morgen Nacht japanischer Zeit" aus der misslichen Lage befreit werden, wie die japanische Zeitung "Nikkei" unter Berufung auf den Eigner Shoei Kisen berichtet.
• Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im März merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist auf 96,6 Punkte gestiegen, nach 92,7 Zählern im Februar, wie das ifo Institut am Freitag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Juni 2019. Die Unternehmen waren demnach spürbar zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem sei der Optimismus mit Blick auf die kommenden Monate zurückgekehrt, hieß es. „Trotz steigender Infektionszahlen startet die deutsche Wirtschaft zuversichtlich in den Frühling“, sagt ifo Präsident Clemens Fuest. Auch Ökonomen sind im positiven Sinne überrascht von dem starken Anstieg. Jörg Krämer, Chefvolkswirt Commerzbank, kommentierte: „Das ungewöhnlich starke Plus beim Geschäftsklima dürfte zwar teilweise auf verfrühte Lockerungs-Hoffnungen und einen Basiseffekt zurückgehen. Trotzdem stimmen die ifo-Daten optimistisch, dass sich die Wirtschaft kräftig erholen wird, wenn der Lockdown vielleicht Ende Mai endet."
• Nordkorea sieht technische Fortschritte bei der Entwicklung von Kurzstreckenraketen. Bei dem Test am Donnerstag sei der "neue Typ eines taktischen, gesteuerten Projektils" erfolgreich zum Einsatz gekommen, berichteten Staatsmedien am Freitag.
• Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Öffnungspläne für sein Bundesland nach Ostern gegen Kritik verteidigt. In den ARD-"Tagesthemen" sagte Hans, Ziel sei es, einen Anreiz für einen Corona-Test zu bieten, „nämlich vielleicht einmal ein Eis essen zu gehen auf einem Marktplatz oder Sport zu machen im Verein mit wenigen Personen". Mit besonders vielen Tests sollten dann infizierte Menschen entdeckt, in Quarantäne gebracht und so neue Ansteckungen vermieden werden.
• US-Präsident Joe Biden will das Impfziel für seine ersten 100 Amtstage verdoppeln: Statt ursprünglich 100 Mio. Impfungen in dieser Zeit sollen es 200 Mio. werden. Die Impfgeschwindigkeit wurde auf auf aktuell durchschnittlich 2,49 Mio. Dosen pro Tag gesteigert. Vor zwei Monaten lag sie noch bei unter einer Mio. Die Regierung hat sich bis Ende Juli die Lieferung von je 300 Mio. Dosen der Impfstoffe von Moderna und BioNTech/Pfizer gesichert. Die US-Seuchenbehörde CDC gab knapp 130,5 Mio. vollzogene Impfungen bekannt bei 169 Mio. ausgelieferten Impfdosen.
• US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Worten damit, dass er sich bei der Wahl 2024 um eine zweite Amtszeit im Weissen Haus bewerben wird. „Die Antwort ist ja, mein Plan ist es, zur Wiederwahl anzutreten, das ist meine Erwartung", sagte der 78-jährige Demokrat bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt.
• Die deutschen Im- und Exporte von Rohstoffen, Halb- und Fertigwaren haben im Corona-Krisenjahr 2020 im Vorjahresvergleich den stärksten Rückgang seit 2009 verzeichnet. Dabei sanken die Materialimporte und -exporte in ähnlichem Umfang, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen mitteilte. Demnach importierte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2020 mit 622 Mio. Tonnen 5,8 Prozent weniger Material als 2019. Die deutschen Materialexporte fielen um 5,6 Prozent auf 405 Mio. Tonnen.
• Die Europäische Union will den Verteilschlüssel von Corona-Impfstoffen trotz heftiger Kritik aus Österreich und fünf anderen EU-Staaten vorerst nicht verändern. Es soll nun aber über eine vorgezogene Teillieferung von zehn Millionen Impfdosen „im Geiste der Solidarität" weiter verhandelt werden.
• Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat vor einer hohen Ansteckungsgefahr beim Besuch der Großeltern an Ostern gewarnt. Die Virusvariante B.1.1.7 habe alles verändert, diesmal seien auch die Kinder Infektionstreiber, sagte der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Fachgesellschaft Divi im rbb.
• Die EU plant eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei. Die Staats- und Regierungschefs forderten beim EU-Gipfel den Ministerrat auf, mit der Arbeit an einem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zu beginnen. Damit will die EU dem Land einen Anreiz geben, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen.

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