US-Kongress liberalisiert DeFi-Broker-Gesetz

• Der US-Kongress hebt eine umstrittene Steuer-Regelung für DeFi-Broker auf. Die Regel aus der Biden-Ära sah vor, dass DeFi-Plattformen in den USA bestimmte Informationen über steuerpflichtige US-Amerikaner sammeln müssen.
• Mit einem Ergebnis von 292 zu 132 stimmten Abgeordnete beider Parteien für den Congressional Review Act, der die Gesetzgebung aus den letzten Tagen der Biden-Regierung aufheben soll.
• “Es ist fraglich, ob diese Regel überhaupt jemals angewendet werden kann”, kommentiert der Republikaner Jason Smith. Er setzte sich im Vorfeld federführend für die Reform ein.
• “DeFi-Börsen sind nicht dasselbe wie zentralisierte Krypto-Börsen oder traditionelle Banken oder Broker. DeFi-Plattformen sammeln nicht einmal die Informationen von Benutzern, die zur Umsetzung dieser Regel erforderlich sind, und können dies auch nicht tun.”
• Nachdem der Kongress nun zugestimmt hat, muss das Gesetz noch ein zweites Mal den Senat passieren. Sollte Präsident Trump das Gesetz unterzeichnen, darf die US-Steuerbehörde IRS künftig keine ähnlichen Regelungen erlassen.
• Nicht alle Abgeordneten sehen den Gesetzentwurf positiv. Der Demokrat Danny Davis sieht Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung und zieht einen Vergleich zu traditionellen Brokern:
• “Wenn Sie Aktien über einen Börsenmakler verkaufen, meldet der Makler den Verkaufserlös sowohl an Sie als auch an die Steuerbehörde”, sagt er. “Es dürfte wohl niemanden überraschen, dass Steuerzahler, wenn es unabhängige Berichte über diese Verkäufe gibt, eher bereit sind, ihr Einkommen an die Steuerbehörde zu melden.”
• Der Schritt stehe daher im Widerspruch zu Donald Trumps angekündigten Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Der Demokrat Lloyd Doggett spricht sogar von der Möglichkeit, dass durch Terrorfinanzierung und Drogenschmuggel nun bis zu 4 Milliarden US-Dollar an Neuschulden auf die US-Staatskasse zukommen könnten.
• Der Schritt steht im Zusammenhang mit liberaleren Krypto-Regulierungen in den USA. Seit Donald Trump an der Macht ist, hat sich der Regierungskurs deutlich zugunsten der Branche verändert. Zuletzt hatte Trump eine Executive Order zur Schaffung einer staatlichen Bitcoin-Reserve unterzeichnet.

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