US-Kongress legt umfassendes Krypto-Gesetz vor

• Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben am 29. Mai einen neuen Gesetzentwurf zur Strukturierung des Kryptomarktes vorgestellt. Er sieht vor, erstmals einen formellen Weg zur Legalisierung von Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten zu schaffen.
• Das Gesetz trägt folglich den Namen “Digital Asset Market Clarity Act” (CLARITY). Es würde die grundlegenden Wertpapiergesetze der USA rückwirkend ändern, um die meisten Krypto-Vermögenswerte ausdrücklich aus der Definition von Wertpapieren herauszunehmen. Damit wäre die Aufsicht durch die SEC beendet.
• Die CFTC würde dem Entwurf zufolge stattdessen die meisten Krypto-Vermögenswerte regulieren.
• Sie verfolgt bei der Regulierung von Finanzprodukten generell einen wesentlich zurückhaltenderen Ansatz. Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum würden dann der gleichen Regulierung unterliegen wie Rohstoffe (Commodities).
• Auch Verwahrer von Kryptowährungen werden im CLARITY Act berücksichtigt. Sie werden als Unternehmen unter “angemessener Aufsicht und geeigneter Regulierung durch bestimmte Bundes-, Landes- oder ausländische Behörden” definiert und wären ebenfalls der CFTC unterstellt.
• Das Gesetz versucht sich auch an einer Definition für den Grad der Dezentralisierung und “Reife” einer Blockchain. Demnach muss diese Open-Source, automatisiert und nicht von einer einzelnen Person oder Organisation kontrollierbar sein (außer zum Zwecke der Wartung oder zur Minderung von Cybersicherheitsrisiken). Darüber hinaus darf keine einzelne Person oder Organisation mehr als 20 Prozent des Vermögenswerts besitzen.
• Derweil wird DeFi offenbar auf die lange Bank geschoben. Die Gesetzesgeber weisen die SEC, die CFTC und das Finanzministerium lediglich an, diesen Sektor zu untersuchen und innerhalb eines Jahres einen Bericht über das weitere Vorgehen vorzulegen.
• CLARITY gilt als Nachfolger des von beiden politischen Lagern unterstützten FIT21-Gesetzesentwurf, der im Zuge von Donald Trumps Wahlsieg ad acta gelegt wurde.

Quellen

• Entwurf des CLARITY Act

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