US-Finanzreform nimmt erste Hürde

Washington (BoerseGo.de) - Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit einen Gesetzentwurf zur besseren Überwachung des Finanzmarkts beschlossen, mit dem die Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden sollen. "Wir sollten nie wieder in der Situation kommen, dass wir nur die Wahl haben, entweder die Banken zu retten oder unsere Wirtschaft kollabieren zu lassen", sagte US-Präsident Barack Obama laut US-Medienberichten. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf, auch bei den Demokraten gab es 27 Gegenstimmen. Insgesamt votierten 223 Abgeordnete für das mehr als 1.000 Seiten umfassende Gesetz, 202 dagegen.

Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dort wird allerdings derzeit ein eigener Entwurf diskutiert, der sich noch deutlich von dem des Repräsentantenhauses unterscheidet

Laut Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses wird die Überwachung systemrelevanter Risiken künftig behördenübergreifend gebündelt. Zudem soll eine neue Verbraucherschutzbehörde Kunden besser vor irreführenden Finanzgeschäften zu schützen. Die US-Notenbank Federal Reserve erhält mehr Kompetenzen zur Überwachung des Finanzsystems, wird aber gleichzeitig unter die Kontrolle des Parlaments gestellt. Kritiker sehen darin Risiken für die Unabhängigkeit der Fed. Zudem müssen Geldinstitute bestimmte Eigenkapitalanforderungen erfüllen, um mit riskanten Derivaten handeln zu dürfen. Der außerbörsliche Markt für Derivate wird erstmals einer Kontrolle unterworfen.

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