Unions-Innenminister verteidigen Blockade von Sicherheitspaket

DJ POLITIK-BLOG/Unions-Innenminister verteidigen Blockade von Sicherheitspaket

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Unions-Innenminister verteidigen Blockade von Sicherheitspaket

In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), und von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), die Blockade von Teilen des Pakets im Bundesrat verteidigt. Mit Blick auf die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Brandenburg am Wochenende sagte Herrmann der Rheinischen Post: "Die Festnahme zeigt wieder einmal ganz klar: Die Gefährdung vor allem durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor brisant hoch." Umso unverständlicher sei, dass die Ampel-Partien das ohnehin schon dürftige Sicherheitspaket der Bundesregierung weiter abgeschwächt hätten. "Völlig zu Recht haben wir den Murks im Bundesrat gestoppt". Reul betonte: "Was uns wirklich weiterbringt im Kampf gegen terroristische Einzeltäter, steht nicht im Sicherheitspaket der Bundesregierung. Wir müssen die Rechte von Sicherheitsbehörden stark ausweiten, um frühzeitig an Informationen zu kommen." Das Sicherheitspaket sei halbherzig.

60 Prozent lehnen weitere Waffenlieferungen an Israel ab

Die Deutschen sind mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie eine Forsa-Umfrage für das Magazin Stern ergab, lehnen 60 Prozent Rüstungsexporte nach Israel ab. 31 Prozent finden sie richtig. 9 Prozent äußern keine Meinung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst nach Kritik von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) klargestellt, dass weiter geliefert werde. Bei den Anhängern der Grünen sei die Ablehnung von Waffenlieferungen mit 50 Prozent am geringsten. Besonders groß ist die Ablehnung von Waffenlieferungen laut den Angaben in Ostdeutschland: 75 Prozent sind dagegen und nur 16 Prozent dafür.

Union rechnet mit 40-Milliarden-Loch im Haushalt

Kurz vor der Bekanntgabe der Steuerprognose für die nächsten Jahre hat der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm vor den Folgen sinkender Einnahmen gewarnt. "Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung dürfte die neue Steuerschätzung die Finanzlage von Rot-Grün-Gelb weiter verschärfen und damit auch die Spannungen in der Koalition", sagte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe der Augsburger Allgemeinen. Brehms Berechnungen zufolge "klafft im Haushaltsentwurf tatsächlich eine Deckungslücke von gut 40 Milliarden Euro". Die Regierung habe "wegen völliger Uneinigkeit keinen Plan, wie sie dieses Loch schließen will." Am Donnerstag will der Arbeitskreis Steuerschätzung das Ergebnis seiner Beratungen bekanntgeben.

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