Union und FDP vereinbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen

Berlin (BoerseGo.de) - Die künftigen Regierungsparteien haben sich in der Nacht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die drei Verhandlungsführer Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) stellten die Ergebnisse am Vormittag in einer Pressekonferenz vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass die neue Regierung auf Wachstum setzen werde und deshalb Erhöhungen von Steuern und Abgaben ablehne. Stattdessen solle die Bevölkerung entlastet werden, sagte die Bundeskanzlerin.

Bereits am 1. Januar 2010 soll im Rahmen eines Krisen-Sofortprogramms eine erste Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform in Kraft treten. Zudem sollen die Kinderfreibeträge und das Kindergeld schrittweise ab 2010 erhöht werden. Später folgt eine grundlegende Steuerstrukturreform. So sollen die Einkommensteuersätze ab 2011 gesenkt werden. Das Entlastungsvolumen des Sofortprogramms wird auf 21 Milliarden Euro beziffert, das der Steuerstrukturreform auf 24 Milliarden Euro.

FDP-Chef Guido Westerwelle hob hervor, dass der Koalitionsvertrag eine starke liberale Handschrift trage. Arbeit müsse sich wieder lohnen, sagte der designierte Bundesaußenminister. Faire Steuern seien ein wichtiger Beitrag zum Überwinden der Krise. Die neue Bundesregierung setze auf Bildung und Forschung und wolle Deutschland in diesem Bereich an die Weltspitze bringen. CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte, dass die Bürger entlastet würden und die soziale Balance eingehalten werde.

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