Union: Scholz plant nur noch Scheinlösungen

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bis zu seiner von ihm erst für den 15. Januar geplanten Vertrauensfrage nur noch "Scheinlösungen" anzustreben. "Wir können die kalte Progression auch immer nachträglich und rückwirkend zum Januar anpassen und können das auch im Februar oder im März nächsten Jahres mit einer neuen Regierung machen", sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im ARD-Morgenmagazin. "Dazu muss man jetzt die Sache nicht mehr in den Bundestag bringen. Das sind eben diese, ich sag mal, Scheinlösungen, die der Bundeskanzler jetzt vorspiegelt", hob er hervor.

Es müsse tatsächlich jetzt nichts mehr für das nächste Jahr wirklich auf den Weg gebracht werden. "Wenn es da ganz elementare Dinge gäbe, ohne die gewissermaßen das Land zusammenbricht, dann sind wir immer konstruktiv ansprechbar. Dann würden wir auch mitmachen, aber für uns gilt die Reihenfolge: Der Bundeskanzler muss jetzt erst die Vertrauensfrage stellen, erst die Neuwahlen auf den Weg bringen, und dann sind wir in der Übergangszeit ansprechbar."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellte sich in der Sendung hingegen hinter das Vorhaben des Kanzlers, vor der Vertrauensfrage noch einige Gesetzespläne durch den Bundestag zu bringen. Die SPD sei der Auffassung, "dass wir jetzt in den wenigen Wochen bis zur ... Winterpause dann eben noch wichtige Vorhaben auch umsetzen wollen, auf die das Land nicht warten sollte", bestätigte sie. Da gehe es um die Stabilisierung der Industrie durch Energiepreismaßnahmen. "Da geht es aber eben auch darum, die kalte Progression abzumildern, also dafür zu sorgen, dass Menschen mehr Netto vom Brutto haben", sagte sie.

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