Union rechnet mit 40-Milliarden-Loch im Haushalt

DJ POLITIK-BLOG/Union rechnet mit 40-Milliarden-Loch im Haushalt

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union rechnet mit 40-Milliarden-Loch im Haushalt

Kurz vor der Bekanntgabe der Steuerprognose für die nächsten Jahre hat der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm vor den Folgen sinkender Einnahmen gewarnt. "Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung dürfte die neue Steuerschätzung die Finanzlage von Rot-Grün-Gelb weiter verschärfen und damit auch die Spannungen in der Koalition", sagte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe der Augsburger Allgemeinen. Brehms Berechnungen zufolge "klafft im Haushaltsentwurf tatsächlich eine Deckungslücke von gut 40 Milliarden Euro". Die Regierung habe "wegen völliger Uneinigkeit keinen Plan, wie sie dieses Loch schließen will." Am Donnerstag will der Arbeitskreis Steuerschätzung das Ergebnis seiner Beratungen bekanntgeben.

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