Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung

DJ POLITIK-BLOG/Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung

Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das sei "eine conditio sine qua non", also eine unverhandelbare Bedingung. Und das werde auch so im Wahlprogramm der Union stehen. Durch das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht zieht erstmals nicht mehr jeder Wahlkreissieger automatisch in den Bundestag ein. "Wenn eine im Wahlkreis demokratisch gewählte Person am Ende nicht in den Bundestag kommt, werden sich viele Wähler und Wahlkämpfer geleimt fühlen", sagte Wadephul. Stattdessen schlug er weniger und dafür größere Wahlkreise vor, um die Zahl der Abgeordneten zu senken.

FDP-Wahlkampf zu Wirtschaftswende, Debattenkultur und Migration

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat angekündigt, drei Themen ins Zentrum seiner Wahlkampfstrategie zu stellen. "Erstens: Wir müssen Deutschland wirtschaftlich erneuern. Die FDP ist eine Partei der ökonomischen Vernunft", sagte er der Funke Mediengruppe. Als zweiten Punkt nannte der frühere Justizminister eine neue Debattenkultur. "Sie muss dem Andersdenkenden mehr Raum lassen, seine Argumente vorzutragen, ohne sofort in eine Ecke gedrängt zu werden." Drittens forderte er eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration. "Dazu gehört auch eine Perspektive für die syrischen Flüchtlinge, nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückzukehren."

Union fordert Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von der Bundesregierung einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge verlangt und selbst einen Vier-Punkte-Katalog für Abschiebungen erarbeitet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte der Bild-Zeitung, es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen. "Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden", sagte Lindholz. Vorrangig abgeschoben werden sollten außerdem alle, die "sich nicht integriert haben, also zum Beispiel nach Jahren noch nicht arbeiten". Die CSU-Politikern betonte, darüber hinaus müsse bei "allen weiteren Personen im Einzelfall geschaut werden, was für einen Verbleib in Deutschland und was für eine Rückführung nach Syrien spricht". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: "Um die Rückkehr in ihre Heimat Syrien zu unterstützen, muss die Bundesregierung jetzt eine Rückkehr-Roadmap entwickeln. Durch den Wegfall von Fluchtgründen ist in vielen Fällen auch der Wegfall von Aufenthaltsberechtigungen zu erwarten."

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