Union hält Migrationsgipfel mit Bundesregierung für gescheitert

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Vertreter der Unionsparteien haben sich enttäuscht gezeigt über den Migrationsgipfel mit der Bundesregierung sowie Vertretern der Länder, und erklärten das Treffen für gescheitert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), sagte nach dem Treffen, die Koalition sei nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen und daher "erübrigt sich das in diesem Format, zumindest für diesen Moment".

Zwar gingen die Vorschläge aus der Bundesregierung in die richtige Richtung, aber sie würden nicht zu einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik und zu mehr Zurückführungen an der Grenze führen.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte auf dem Kurznachrichtendienst X: "Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Kontrollen an allen deutschen Grenzen einführen. Aber im Ministerium gibt es rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen der vorrübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen. Auch die Grünen hatten Zweifel geäußert.

Merz hatte vor dem Treffen hingegen gefordert, dass Asylsuchende bei Bedarf an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollten.

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