Union einigt sich auf zweites Konjunkturpaket mit Steuersenkungen

Berlin (BoerseGo.de) - Die Spitzen von CDU und CSU haben sich am Sonntagabend auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein zweites Konjunkturpaket geeinigt. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll das für die Jahre 2009 und 2010 geplante Paket ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro haben. Neben einem Investitionsprogramm sind auch Steuersenkungen geplant. Damit konnte sich die CSU, die in den vergangenen Wochen vehement auf Steuerentlastungen gedrungen hatte, im unionsinternen Streit durchsetzen.

Medienberichten zufolge fordert die Union nun eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in diesem Jahr von 7664 Euro auf 8000 Euro. Die kalte Progression in den Steuertarifen soll abgemildert werden. Zudem soll mit Steuergeldern der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt werden. Geplant sind zudem weitere Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen.

Die SPD-Spitze fordert unterdessen auf Vorschlag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ein "Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland" mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro. Die SPD lehnt aber Steuersenkungen weiterhin ab und plant sogar eine befristete Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Dennoch sehen führende Unionspolitiker gute Chancen, sich mit der SPD möglicherweise noch heute auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.

Kern des von der SPD geplanten Pakets ist ein "Deutschlandfonds" für kommunale Investitionen mit mindestens 10 Milliarden Euro. Der Kauf eines Neuwagens soll mit 2.500 Euro gefördert werden. Ein „Kinderbonus“ in Höhe von 200 Euro ist außerdem Teil des Vorschlags. Die Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer sollen um 0,9 Prozentpunkte gesenkt werden.

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