Ungarn signalisiert Abänderung bei von der EU-Kommission kritisierten Gesetzen

Budapest (BoerseGo.de) – Die ungarische Regierung hat im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit der Zentralbank die Zeichen auf Entspannung gesetzt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am heutigen Mittwoch einen entsprechenden Brief zukommen lassen. Barroso hat den Erhalt des Briefes am Nachmittag im Straßburger Europaparlament bereits bestätigt.

In dem Schreiben signalisiert der ungarische Ministerpräsident auf die Kritik der Kommission einzugehen und die entsprechenden Gesetze zu ändern. „Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten“, sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Am Vortag hatte die EU-Kommission Ungarn unter Druck gesetzt und drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge auf den Weg gebracht.