Unfaßbar! - Deutschland im politischen Auflösungszustand
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Roland Koch hat keine Lust mehr, Horst Köhler spielt öffentlich die Mimose und tritt aus mangelndem Respekt vor seinem Amt zurück– er wurde wegen seiner Afghanistan-Äußerungen kritisiert, was anscheinend nicht erlaubt ist.
Zum personellen kommt der inhaltliche Zerfall: Als Liberalem blutet einem das Herz, die FDP hat sich schon selbst aufgegeben, die Union wirkt nur noch getrieben, allesamt wissen sie nicht so recht was zu tun ist, an Vorschlägen kommt fast nur Unsinn. Die Kopfpauschale von Gesundheitsminister Rösler verkommt zum Pauschälchen und verliert völlig ihr ursprüngliches Gesicht. Immerhin sieht man so langsam ein, dass der Steuerwirrwarr in der Umsatzsteuer – unterschiedliche Steuersätze nach reiner Willkür ausgewählt – ein Ende haben muss.
Am peinlichsten finde ich die wieder aufflammenden Versuche die Vermögensteuer wieder einzuführen, nach dem vor nicht allzu langer Zeit die „Reichensteuer“ etabliert wurde. Das ist nichts anderes als die legalisierte Ausplünderung einer kleinen Minderheit durch eine große Mehrheit, die durch entsprechende Freibeträge geschont wird – eine Perversion des demokratischen Prinzips. Wenn ich die linken Kampfslogans lese und höre - „die Wohlhabenden müssen endlich auch mal einen Beitrag leisten und nicht immer nur der kleine Mann – würde ich am liebsten auswandern. Das grenzt an Volksverhetzung und -verdummung, denn es sind die Wohlhabenden und Leistungsträger dieser Gesellschaft, die den Sozialstaat finanzieren. Der Grundsatz: Beiße nie die Hand die dich füttert, scheint völlig vergessen zu sein.
Noch lebt es sich in Deutschland glänzend. Von Krise ist im Alltagsleben nicht viel zu spüren. Eigentlich geht es uns allen gut, wenn wir ehrlich sind. Man muss sich aber ernste Sorgen um die Zukunft machen. Was ist, wenn in 20-30 Jahren – und das ist absehbar – auf einen Erwerbstätigen ein Transferempfänger kommt?
In der Demokratie westlichen Zuschnitts hat jeder Erwachsene die gleiche Stimme, und die große Mehrheit der Wahlberechtigten wird dann entweder in Rente oder arbeitslos, aber jedenfalls nicht erwerbstätig sein. Wer wird dann die Regierung stellen und sind die Menschen vernünftig genug, nicht den eigenen Untergang zu wählen?
Deutschland – oder besser ganz Europa – braucht einen großen Wurf. Das fängt an bei der Steuer und endet beim gravierendsten Problem dem wir uns stellen müssen, der Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung, was notwendigerweise dazu führt, dass der Renteneintritt immer weiter nach hinten geschoben werden muss. Jemand muss den Menschen schonungslos sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Aber wer soll da zu in der Lage sein, wenn sogar ein Bundespräsident zurücktritt, nur weil er kritisiert wurde?
Daniel Kühn
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