ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Peking weist nach Yellen-Besuch Bedenken zu Überproduktion zurück

Chinesische Regierungsvertreter haben die Forderung von US-Finanzministerin Janet Yellen zurückgewiesen, dass China seine Industrieproduktion zurückfahren müsse. Den Regierungsvertretern zufolge entwickle China seine Wirtschaft angemessen, und Protektionismus sei nicht angebracht. Es gebe Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Überkapazität, sagte Chinas stellvertretender Finanzminister Liao Min am Montag bei einer Pressekonferenz am Ende der zweiten Reise von Yellen nach China.

Maut-Fahrleistungsindex März -1,0 Prozent gg Vormonat

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lkw mit mindestens vier Achsen auf deutschen Bundesautobahnen ist im März gesunken. Wie das Statistische Bundesamt und das Bundesamt für Logistik und Mobilität mitteilten, ging sie gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,0 Prozent zurück und lag kalenderbereinigt um 0,6 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Der Index ist ein Vorlaufindikator der Produktion im verarbeitenden Gewerbe, die sich zuletzt besser als erwartet entwickelt hatte.

RWI-Experte erwartet weiter steigende Spritpreise

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, erwartet weiter steigende Spritpreise: "Ob 2024 das teuerste Jahr für Sprit werden wird, kann niemand sagen. Das hängt sehr vom Rohölpreis ab und dieser wiederum unter anderem von der weltwirtschaftlichen Entwicklung und vom Verhalten der Opec. Klar ist lediglich: Die nationale CO2-Bepreisung fossiler Brenn- und Kraftstoffe zum Zwecke des Klimaschutzes soll weiter steigen, von aktuell 45 auf 55 Euro im Jahr 2025", sagte Frondel der Rheinischen Post.

Linke und FDP unterstützen Forderung nach begrenzter Corona-Amnestie

FDP und Linkspartei unterstützen den Vorstoß von Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller (SPD) für eine begrenzte Corona-Amnestie. Linken-Parteichef Martin Schirdewan sagt dem Tagesspiegel: "Eine Amnestie ist richtig. Die Verhältnismäßigkeit wurde während der Pandemie zu oft nicht gewahrt." Gesperrte Kinderspielplätze und Bußgelder für ein Bier mit Freunden im Park seien "überzogen und kontraproduktiv für das gemeinsame Zusammenstehen" gewesen, sagte Schirdewan. Schirdewan kritisiert einen "medialen Wettlauf um die krasseren Entscheidungen" in der Pandemiezeit. "In Teilen ist es den Rechten gelungen, aus der Entfremdung mancher Menschen von unserer Demokratie Kapital zu schlagen", sagte Schirdewan. "Im Pandemiefall ist daher in Zukunft mehr Demokratie nötig." Besonders die Sozialverträglichkeit von Maßnahmen müsse künftig "entscheidendes Kriterium" werden.

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