ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

DIW fordert Aufhebung des Gasnotfallplans und warnt vor festen LNG-Terminals

Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem Beginn der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu dem Schluss, dass sich Lage auf dem Gasmarkt entspannt hat und beim Bau fester LNG-Terminals Fehlinvestitionen drohten. "Eine Gasmangellage liegt nicht vor und ist auch nicht absehbar", sagte Claudia Kemfert, Forschungsdirektorin der Abteilung Energie am DIW, der Funke Mediengruppe. "Es ist an der Zeit, den Gasnotfallplan aufzuheben."

Französische Regierung senkt Wachstumsprognose für 2024 von 1,4 auf 1,0 Prozent

Die französische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,4 auf 1,0 Prozent gesenkt. Die neue Prognose berücksichtige "den neuen geopolitischen Kontext", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire im Fernsehsender TF1. Er verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die "sehr deutliche Konjunkturabschwächung in China" und die Rezession in Deutschland im vergangenen Jahr.

Direktinvestitionen in China wachsen so langsam wie seit zwei Dekaden nicht

China hat im vergangenen Jahr das geringste jährliche Wachstum an ausländischen Direktinvestitionen seit den 1990er Jahren erzielt, da das Land unter Kapitalabflüssen leidet und angesichts der Spannungen mit dem Westen weniger ausländisches Kapital anzieht. Chinas Direktinvestitionsverbindlichkeiten, ein weit gefasster Maßstab für ausländische Direktinvestitionen, der die einbehaltenen Gewinne ausländischer Unternehmen im Land einschließt, stiegen im Jahr 2023 um 33 Milliarden US-Dollar, was einem Rückgang von 81,7 Prozent gegenüber 2022 entspricht, so die Daten der staatlichen Devisenbehörde.

Maaßen gründet Werteunion-Partei und wirbt um CDU- und FDP-Mitglieder

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine neue Partei gegründet. Der offizielle Gründungsakt der rechtskonservativen Werteunion fand am Samstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein bei Bonn statt. Maaßen wurde dabei zum Parteivorsitzenden gewählt. Die Werteunion will erstmals bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September als Partei antreten und setzt auf Übertritte von Mitgliedern aus CDU, CSU und FDP.

Estlands Ministerpräsidentin fordert neue Sanktions-Instrumente gegen Russland

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Sanktions-Instrumente gegen Russland gefordert. "Wir müssen über unkonventionelle Lösungen nachdenken", sagte Kallas der Welt laut einer Vorabmeldung "Es gibt eine Sache, vor der Russland Angst hat, und das ist die Verwendung der Vermögenswerte, die wir derzeit eingefroren haben." Dieses Geld solle dazu verwendet werden, die Ukraine für die Zerstörungen des russischen Angriffskrieges zu entschädigen, schlug Kallas vor. Ihr Land habe bereits auf nationaler Ebene ein Gesetz dazu ausgearbeitet.

Ägypten warnt Israel vor geplanter Offensive in Rafah

Ägypten hat Israel eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt. "Wir sehen die Möglichkeit einer israelischen Offensive in Rafah mit großer Sorge. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass dies nicht geschehen darf", sagte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri der Zeitung Die Welt. Eine solche Offensive würde die Zahl getöteter Zivilisten, besonders von Frauen und Kindern, weiter in die Höhe treiben, warnte er mit Blick auf israelische Pläne eines Vorstoßen gegen die Stadt im Süden des Gaza-Streifens, wo sich mehr als eine Million palästinensische Flüchtlinge aufhalten. "Schon jetzt sind die Folgen der israelischen Offensive für die Zivilbevölkerung in ihrer Schwere ohne Vergleich im 21. Jahrhundert", sagte Schukri.

Israel droht mit Rafah-Offensive zu Beginn des Ramadan

Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. "Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah", sagte der ehemalige israelische Armeechef, der dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, in Jerusalem. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.

Lula wirft Israel "Genozid" im Gazastreifen vor und zieht Vergleich zum Holocaust

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat Israel einen "Genozid" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen und Israels Vorgehen mit der Judenvernichtung durch das NS-Regime verglichen. "Was sich im Gazastreifen abspielt, ist kein Krieg, das ist ein Genozid", sagte Lula am Sonntag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, wo er an einem Gipfel der Afrikanischen Union teilnahm. "Das ist kein Krieg von Soldaten gegen Soldaten", sagte der linksgerichtete brasilianische Staatschef über den Kampf der israelischen Armee gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. "Das ist ein Krieg zwischen einer hochgerüsteten Armee und Frauen und Kindern."

US-Armee greift erneut Huthi-Waffensysteme an

US-Truppen im Roten Meer haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums erneut Waffensysteme der Huthi-Rebellen angegriffen. Bei fünf Angriffen am Sonntagnachmittag sei unter anderem erstmals eine Unterwasser-Kampfdrohne der Huthis vernichtet worden, erklärte das Pentagon in Washington. Getroffen wurden demnach zudem drei Marschflugkörper und eine Schwimmdrohne. Ziel der Einsätze sei es gewesen, eine unmittelbare Bedrohung der Schifffahrt in der Region auszuschalten und "internationale Gewässer sicherer zu machen".

+++ Konjunkturdaten +++

Japan/Maschinenbauaufträge Kern Dez +2,7% (PROG: +2,5%) gg Vm

Japan/Maschinenbauaufträge Kern Dez -0,7% gg Vj

Thailand BIP 4Q +1,7% gg Vorjahr (PROG +2,65%)

Thailand BIP 2023 +1,9% (PROG +2,2%)

DJG/DJN/AFP/apo

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