ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Wiederholungswahl in Berlin: Ampel-Parteien mit Einbußen - CDU und AfD stärker

Einbußen für die Ampel-Parteien, entsprechende Zugewinne für CDU und AfD: Die in Berlin wegen einer Pannenserie teilweise wiederholte Bundestagswahl von 2021 hat am Sonntag zwar wie erwartet keine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gebracht. CDU und AfD sahen aber eine klare Signalwirkung für die Ampel-Koalition im Bund. Weitere Folge der Wiederholungswahl: Der Bundestag ist nun einen Sitz kleiner.

Deutsche Außenpolitiker bestürzt angesichts Trumps Äußerung zur Nato

Deutsche Außenpolitiker haben auf die Äußerung Donald Trumps, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, bestürzt reagiert und vor einer Wiederwahl des Ex-Präsidenten gewarnt. "Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem Tagesspiegel.

Ex-Regierungschef Stubb zum neuen finnischen Präsidenten gewählt

Der konservative Ex-Regierungschef Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den früheren Außenminister Pekka Haavisto durch. Laut amtlichem Endergebnis kam der frühere Ministerpräsident auf 51,6 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor dem Grünen-Politiker Haavisto, der als unabhängiger Kandidat angetreten war. Die Wahl stand unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland.

Kiew: Russische Einheiten nutzen Satelliten-Internetdienst Starlink

Die russischen Truppen in der Ukraine nutzen nach Angaben Kiews den Satelliten-Internetdienst Starlink des Hightech-Milliardärs Elon Musk. Die Technik werde inzwischen auch von "den russischen Besatzern genutzt", teilte der ukrainische Geheimdienst mit. "Das beginnt, einen systemischen Charakter anzunehmen." Laut der Nachrichtenagentur Unian wurde anhand von abgefangenen Funksprüchen festgestellt, dass russische Einheiten in der Nähe von Bachmut in der Ostukraine "an der Front massiv mit der Nutzung von Starlink begonnen haben".

Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer votierten mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben. Die abschließende Abstimmung im Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint als wahrscheinlich. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar. Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen.

Biden fordert von Netanjahu "glaubwürdigen Plan" für Schutz von Zivilisten in Rafah

Angesichts der Pläne für eine Militäroffensive auf die Grenzstadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat US-Präsident Joe Biden den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zum Schutz von Zivilisten aufgerufen. Ein Militäreinsatz in Rafah sollte "nicht ausgeführt werden, ohne dass ein glaubwürdiger und umsetzbarer Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der mehr als eine Million Menschen, die dort Schutz suchen" vorliege, sagte Biden Netanjahu in einem Telefonat laut einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Israel meldet Befreiung von zwei Geiseln bei nächtlichem Einsatz in Rafah

Dem israelischen Militär ist nach eigenen Angaben bei einem nächtlichen Einsatz in Rafah im Gazastreifen die Befreiung von zwei Geiseln gelungen, die bei dem Angriff am 7. Oktober von Hamas-Kämpfern verschleppt worden waren. Bei der gemeinsamen Operation der israelischen Armee, des Geheimdiensts Schin Bet und der israelischen Polizei seien "zwei israelische Geiseln gerettet worden, Fernando Simon Marman (60) und Louis Har (70)", hieß es in einer Erklärung des Militärs. Die Männer seien in guter gesundheitlicher Verfassung.

Britische Sicherheitsbehörde meldet Raketenangriff auf Schiff vor Jemens Küste

Südlich der jemenitischen Küste ist britischen Behördenangaben zufolge erneut ein Schiff angegriffen worden. Der Angriff sei mit zwei Raketen erfolgt, erklärte die britische Behörde für Seehandel (UKMTO). "Die Besatzung ist in Sicherheit und das Schiff fährt zum nächsten Anlaufhafen weiter", hieß es weiter.

Biden nennt Trumps Äußerungen zur Nato "entsetzlich und gefährlich"

US-Präsident Joe Biden hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert. "Donald Trumps Eingeständnis, dass er beabsichtigt, (Kreml-Chef Wladimir) Putin grünes Licht zu geben für mehr Krieg und Gewalt und dafür, seinen brutalen Angriff gegen eine freie Ukraine fortzusetzen und seine Aggression auf die Menschen in Polen und den baltischen Staaten auszuweiten, ist entsetzlich und gefährlich", erklärte Biden.

US-Verteidigungsminister Lloyd erneut in Klinik - Stellvertreterin übernimmt Amtspflichten

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er werde im Walter-Reed-Militärkrankenhaus wegen Blasenbeschwerden behandelt, teilte das Pentagon mit. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks habe Austins "Aufgaben und Pflichten übernommen", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder.

Ölteppich vor Trinidad und Tobago nach Schiffsunglück weiterhin außer Kontrolle

Der riesige Ölteppich vor der Küste des Karibikstaats Trinidad und Tobago infolge eines mysteriösen Schiffsunglücks ist nach Angaben der Regierung weiterhin außer Kontrolle. Die Aufräumarbeiten könnten erst beginnen, "wenn wir die Situation unter Kontrolle haben. Im Moment ist die Lage noch nicht unter Kontrolle", sagte Regierungschefs Keith Rowley vor Journalisten. Tauchern sei es bisher nicht gelungen, das Leck zu verschließen.

DJG/DJN/AFP/apo

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