ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Deutsche Produktion im Dezember schwächer als erwartet

Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands ist im Dezember deutlicher als erwartet zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank sie gegenüber dem Vormonat um 1,6 Prozent und lag um 3,0 (November: 4,3) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Der für November gemeldete monatliche Produktionsrückgang von 0,7 Prozent wurde auf 0,2 Prozent revidiert. Im vierten Quartal lag die Produktion um 1,8 Prozent unter dem Niveau des dritten Quartals, 2023 sank sie um 1,5 Prozent.

ING: Licht am Ende des Tunnels für deutsche Industrie

ING-Europa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski sieht trotz eines unerwartet deutlichen Rückgangs der Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands im Dezember "Licht am Ende des Tunnels". "Die gestrigen Daten zu den Auftragseingängen in der Industrie - auch wenn sie durch einige einmalige Faktoren getrübt wurden - sowie die allmähliche Umkehrung des Lagerzyklus sind ein ermutigendes Signal dafür, dass zumindest der zyklische Teil der Schwäche der deutschen Industrie die Talsohle erreicht hat", schreibt er in einem Kommentar.

Commerzbank: Deutsche Produktion fällt im Trend weiter

Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen rechnet nach dem unerwartet deutlichen Rückgang im Dezember damit, dass sich die Produktion im produzierenden Sektor in Deutschland vorerst nicht erholen wird. "Der Blick nach vorne verheißt nicht viel Gutes. Vielmehr lässt die schwache Entwicklung der Auftragseingänge befürchten, dass die Produktion in den ersten Monaten des neuen Jahres im Trend weiter fallen wird", schreibt er in einem Kommentar.

Landwirtschaftsminister Özdemir will Steuer auf Fleischprodukte

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, dass das Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt hat und das der Zeitung vorliegt. Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und stelle eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung dar. Sie ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Ziel der Steuer ist es, "Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben" zu generieren ("Tierwohlcent").

Niederlande: Wichtige Partei zieht sich aus Koalitionsverhandlungen zurück

In den Niederlanden hat sich eine wichtige Partei aus den Koalitionsverhandlungen für eine Regierung unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders zurückgezogen. Aufgrund von Unstimmigkeiten über die öffentlichen Finanzen erklärte die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC), mit dieser Runde der Koalitionsgespräche "fertig" zu sein. Damit ist es für Wilders unmöglich geworden, eine Regierungsmehrheit zu erlangen.

Riad: Palästinenserstaat Voraussetzung für diplomatische Beziehungen zu Israel

Saudi-Arabien hat als Reaktion auf Äußerungen eines US-Regierungsvertreters bekräftigt, dass ein Palästinenserstaat Voraussetzung für eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen des Königreichs zu Israel ist. "Die Position des Königreichs Saudi-Arabien in der Palästinenserfrage hat sich nie geändert", erklärte das saudi-arabische Außenministerium. "Es wird keine diplomatischen Beziehungen mit Israel geben, bevor ein Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkannt wurde."

US-Republikaner scheitern bei Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister

Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.

Biden muss in Dokumentenaffäre nicht mit Anklage rechnen - Medien

US-Präsident Joe Biden muss Medienberichten zufolge in der Affäre um seinen früheren Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten nicht mit einer Anklage rechnen. Die Washington Post und weitere US-Medien berichteten, der Abschlussbericht des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Robert Hur werde in den kommenden Tagen veröffentlicht.

Reformpaket von argentinischem Präsidenten Milei erleidet Rückschlag in Parlament

Die Reformpläne von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei für eine Deregulierung der Wirtschaft haben im Parlament einen Rückschlag erlitten. Das Abgeordnetenhaus stimmte dafür, das Reformvorhaben vom Plenum zurück in die Ausschüsse zu schicken. Mileis Partei La Libertad Avanza selbst hatte den entsprechenden Antrag angesichts fehlender Unterstützung der anderen Parteien gestellt - kurz bevor Abstimmungen zu umstrittenen Privatisierungen anstanden.

DJG/DJN/AFP/apo

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