ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Ifo: BIP sinkt im ersten Quartal 2024 um 0,2 Prozent

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung erwartet im ersten Vierteljahr 2024 ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. Nach der aktuellen Schätzung "dürfte das Bruttoinlandsprodukt um weitere 0,2 Prozent zurückgehen", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. "Damit würde die deutsche Wirtschaft in der Rezession stecken." In nahezu allen Wirtschaftsbereichen klagten die Unternehmen über eine rückläufige Nachfrage. In der Industrie und der Bauwirtschaft seien mittlerweile die dicken Auftragspolster abgeschmolzen, die die Unternehmen noch zu Corona-Zeiten aufgebaut hätten.

Frankreichs Wirtschaft stagniert im vierten Quartal

Die französische Wirtschaft ist im vierten Quartal 2023 aufgrund der schwachen Binnennachfrage nicht mehr gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte von Oktober bis Dezember gegenüber dem Vorquartal, wie die nationale Statistikbehörde Insee in einer ersten Veröffentlichung berichtete. Dies lag etwas unter den Prognosen eines BIP-Anstiegs von 0,1 Prozent, so die von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen, obwohl die Schätzungen für das dritte Quartal von zuvor minus 0,1 Prozent auf eine Stagnation korrigiert wurden.

Österreichs Wirtschaft im vierten Quartal stabilisiert

Die österreichische Konjunktur hat sich im vierten Quartal 2023 stabilisiert. Wie das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) in einer ersten Schätzung mitteilte, wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Zuvor war das BIP zwei Quartale in Folge geschrumpft, im zweiten Quartal um 1,1 Prozent und im dritten Quartal um 0,5 Prozent. Im Jahresvergleich lag das BIP im vierten Quartal um 1,3 Prozent niedriger. Im gesamten Jahr 2023 schrumpfte das BIP um 0,7 Prozent.

Steuereinnahmen legen 2023 um 1,8 Prozent zu

Die deutschen Steuereinnahmen sind im Gesamtjahr 2023 insgesamt um 1,8 Prozent gestiegen, nachdem sie im Dezember um 0,1 Prozent zugenommen haben. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. "Dass der Anstieg spürbar hinter der Preisentwicklung im vergangenen Jahr zurückblieb, ist einerseits auf die gedämpfte konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen", erklärte das Ministerium. "Andererseits bremsten die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung den Aufkommensanstieg." Das Ministerium verwies auf das Inflationsausgleichsgesetz und die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf Gas und Fernwärme.

Lindner: Haben keinen Sparhaushalt vorgelegt, es wird umgeschichtet

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die strikte Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt. "Es ist nicht ein Prinzip, sondern es ist ein Gebot der Verfassung. Man kann nicht Gebote der Verfassung aus- und einschalten wie einen Lichtschalter", sagte Lindner im ARD-Morgenmagazin. Die Regel müsse geachtet werden, und sie sei auch ökonomisch vernünftig, denn die Schulden, die aufgenommen würden, seien angesichts der zu zahlenden Zinsen "nicht kostenfrei". Deshalb sollten die politischen Prioritäten im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden.

Sachverständigenrat: Schuldenbremse pragmatisch anpassen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat vorgeschlagen, die Schuldenbremse an drei Stellen "pragmatisch" anzupassen. "Die von uns vorgeschlagene Anpassung der Schuldenbremse erhöht die Flexibilität der Fiskalpolitik. Sie ermöglicht, zukunftsgerichtete öffentliche Ausgaben zu tätigen und den Übergang nach einer Notlage zu regeln, ohne die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen", erläuterte die SVR-Vorsitzende Monika Schnitzer.

Lindner will generellen Job-Turbo beim Bürgergeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will beim Bürgergeld künftig die Bezieher stärker in die Pflicht nehmen. "Wir brauchen eine Doppelstrategie: Einerseits brauchen wir bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Wer Sozialleistungen bezieht und arbeitet, der soll von seinem Verdienst nicht so viel angerechnet bekommen", sagte Lindner der Rheinischen Post. Es müsse möglich sein, sich Schritt für Schritt aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten.

Grüne und FDP erhöhen wegen Taurus Druck auf Scholz

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der Süddeutschen Zeitung. Deutschland müsse sich "daran messen, was wir versprochen haben. Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht. Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht." Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen", sagte er der Zeitung.

US-Finanzministerium schätzt Mittelbedarf geringer ein als erwartet

Das US-Finanzministerium wird im ersten Quartal dieses Jahres voraussichtlich 760 Milliarden Dollar Schulden aufnehmen. Das sind 55 Milliarden Dollar weniger als zuvor geschätzt. Als Grund für den geringeren Mittelbedarf nannte das Ministerium höhere Einnahmen und einen höheren Kassenbestand von voraussichtlich 750 Milliarden Dollar zum Ende des Quartals.

Weißes Haus: Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran

Ungeachtet der von Präsident Joe Biden angekündigten Vergeltung nach dem Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien will das Weiße Haus nach eigenen Angaben keinen Krieg mit dem Iran. Nach dem Angriff auf die Soldaten, für den Washington pro-iranische Gruppen verantwortlich macht, werde es aber eine "Antwort" geben, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Der Angriff in Jordanien bedeute ganz klar eine "Eskalation", sagte Kirby weiter. "Dies erfordert eine Antwort."

Blinken sieht "echte Hoffnung" für Deal über Geiselfreilassung und Feuerpause

US-Außenminister Antony Blinken hat sich hoffnungsvoll hinsichtlich einer Vereinbarung über eine Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung von aus Israel verschleppten Geiseln geäußert. "Es wurde sehr wichtige, sehr produktive Arbeit geleistet. Und es gibt echte Hoffnung für die Zukunft", sagte Blinken zu Reportern. Er hatte zuvor in Washington mit dem katarischen Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani gesprochen. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas werde "ihre eigenen Entscheidungen treffen müssen", sagte Blinken weiter.

Hongkong will eigene Version von Sicherheitsgesetz "so bald wie möglich"

Hongkong will eine eigene Version des vor vier Jahren von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone rasch beschließen. Das Gesetz müsse "so bald wie möglich" verabschiedet werden, sagte Hongkongs Regierungschef John Lee. Es soll fünf Straftatbestände umfassen: Hochverrat, Aufstand, Spionage, zerstörerische Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, und äußere Einmischung.

Südkorea: Pjöngjang testet erneut Marschflugkörper

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas bei einem erneuten Raketentest mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab erklärte am Dienstag, die "unbekannten Marschflugkörper" seien in das Westmeer - die koreanische Bezeichnung für das Gelbe Meer - gefeuert worden. Die Geschosse wurden demnach gegen 7.00 Uhr morgens (Ortszeit) registriert.

+++ Konjunkturdaten +++

Frankreich/Privater Konsum Dez +0,3% gg Vm; +1,3% gg Vj

Frankreich/Privater Konsum Nov rev +0,6% (vorl: +0,7%) gg Vm

Schweiz Dez Handelsbilanz Überschuss 1,375 Mrd CHF

Schweiz Dez Exporte 21,677 Mrd CHF

Schweiz Dez Importe 20,302 Mrd CHF

Japan/Arbeitslosenquote Dez 2,4% (PROG: 2,5%)

DJG/DJN/AFP/apo

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