ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Notenbanker: Zinsen müssen noch für "einige Zeit" hoch bleiben

Der Präsident der New Yorker Fed, John Williams, hat erklärt, dass die Zinsen wahrscheinlich "für einige Zeit" hoch bleiben müssen, bis die US-Währungshüter zuversichtlich sind, dass die Inflationsrate wieder auf 2 Prozent zurückkehrt. Williams gilt als enger Verbündeter des Fed-Vorsitzenden Jerome Powell, weshalb seine Worte an den Finanzmärkten viel Gewicht haben. Der Chef der New Yorker Fed verwies auf große Fortschritte bei der Abschwächung der Inflation. So habe sich die Inflation von einem 40-Jahreshoch von 9,1 Prozent Mitte 2022 auf eine jährliche Rate von 3,1 Prozent verlangsamt.

Staatsdefizit nach drei Quartalen bei 91,5 Milliarden Euro

Die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung haben nach den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 ein Finanzierungsdefizit von 91,5 Milliarden Euro ausgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, haben dabei die öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen rund 7,7 Prozent mehr ausgegeben, aber nur 6,1 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen beliefen sich auf 1.337,8 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 1.429,3 Milliarden Euro.

Ifo: Stimmung in der deutschen Autoindustrie weiterhin verhalten

Das Geschäftsklima in der deutschen Autoindustrie ist im Dezember nahezu unverändert auf niedrigem Niveau geblieben. Das geht aus den Ifo-Konjunkturumfragen hervor. "Die Unternehmen der Branche sahen dem Jahr 2024 aber generell leicht optimistischer entgegen als noch im November", sagte Anita Wölfl, Fachreferentin am Ifo-Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien. Die deutsche Autoindustrie hat im Dezember ihre Geschäftslage etwas schlechter beurteilt. Der Indikator ist auf 9,5 Punkte zurückgegangen von 15,4 Punkten im November.

AfD-Fraktion bestätigt Teilnahme von Weidel-Vertrautem an Treffen mit Identitären

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Teilnahme des persönlichen Referenten von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel an einem Treffen eines rechten Netzwerks aus Politikern und Unternehmern Ende November 2023 in Potsdam bestätigt. Roland Hartwig habe bei dem Treffen ein Social-Media-Projekt vorgestellt, das er im Aufbau begleite, sagte ein Sprecher der Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. Ein am Mittwoch veröffentlichter Beitrag des Rechercheportals "Correctiv" hatte über das Treffen von etwa zwei Dutzend Menschen, darunter Mitgliedern der AfD und Unternehmern, berichtet.

Großbritannien erwägt Bau von weiterem Atomkraftwerk

Die britische Regierung erwägt den Bau eines weiteren großen Atomkraftwerks. Die Regierung in London veröffentlichte einen Aktionsplan für den "größten Ausbau der Atomenergie" in dem Land seit 70 Jahren. Ziel sei es, die Energieunabhängigkeit zu stärken und Ziele zum Einsparen von Treibhausgasen zu erfüllen.

Internationaler Gerichtshof befasst sich mit "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich ab Donnerstag mit "Völkermord"-Vorwürfen gegen Israel wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen. Angerufen wurde das Gericht von Südafrika. Dessen Vorwürfen zufolge verfolgt Israel mit seinem Vorgehen "das Ziel, Palästinenser im Gazastreifen als Teil der größeren nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten". Die Anhörung zu Israel ist für zwei Tage angesetzt.

Abdullah II., al-Sisi und Abbas drängen auf Waffenstillstand im Gazastreifen

Jordaniens König Abdullah II., Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben gefordert, weiter auf einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu drängen. Sie hätten "die Notwendigkeit bekräftigt, den Druck aufrechtzuerhalten", erklärten die drei Männer nach einem Treffen in der jordanischen Küstenstadt Akaba. Sie betonten zudem die "Notwendigkeit, die nachhaltige Bereitstellung ausreichender Hilfsgüter" für die Menschen im Gazastreifen sicherzustellen.

UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer

Der UN-Sicherheitsrat hat ein sofortiges Ende der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer gefordert. Eine entsprechende von Japan und den USA eingebrachte Resolution wurde in New York mit elf Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme angenommen. Vier Staaten - Russland, China, Algerien und Mosambik - enthielten sich. In der Resolution werden die Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer auf das Schärfste verurteilte.

USA wollen nach Präsidentschaftswahl in Taiwan "inoffizielle Delegation" entsenden

Die US-Regierung will nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan am Samstag eine "inoffizielle Delegation" nach Taipeh entsenden. Ein solches Vorgehen sei schon in den vergangenen 20 Jahren üblich gewesen, sagte eine US-Regierungsvertreterin. Solche Delegationen mit früheren Regierungsvertretern würden sicherstellen, "dass wir klar mit dem gewählten Präsidenten, aber auch den anderen Kandidaten über die Bedeutung einer starken, inoffiziellen Partnerschaft kommunizieren".

Richter: Trump darf in Betrugsprozess keine Abschlussrede halten

Der Richter im New Yorker Betrugsprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat diesem die Erlaubnis für ein eigenes, gesondertes Schlussplädoyer entzogen. Gerichtsakten zeigten einen Austausch via E-Mail zwischen Richter Arthur Engoron und Trumps Anwälten, in denen Engoron auf die Bedingungen für eine Rede des Ex-Präsidenten hinweist. Als die Anwälte diese als "sehr ungerecht" bezeichnen, antwortet der Richter: "Er wird morgen nicht im Gericht sprechen."

Hunter Biden sorgt bei Auftritt in Washington für tumultartige Szenen

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, hat mit dem unerwarteten Besuch einer Ausschusssitzung im Repräsentantenhaus für Aufsehen gesorgt. Während der Anhörung, bei der über eine formelle Beschuldigung des Präsidentensohnes wegen Missachtung des Parlaments beraten wurde, brach Chaos aus, als Biden überraschend auf den Zuschauerrängen Platz nahm.

+++ Konjunkturdaten +++

Niederlande Inflationsrate Dez 1,2% - CBS

Niederlande Inflationsrate Nov war 1,6% - CBS

DJG/DJN/AFP/apo

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