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09:00 Uhr, 15.12.2023

ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesbank rechnet für 2024 mit BIP-Wachstum - Inflation bleibt hoch

Die Deutsche Bundesbank hat ihre Wachstumsprognosen für Deutschland für die nächsten beiden Jahre gesenkt, rechnet für 2024 aber nicht mit einer Rezession. Wie aus der halbjährlichen gesamtwirtschaftlichen Prognose hervorgeht, dürfte zugleich die Inflation höher als im Durchschnitt des Euroraums bleiben und selbst 2026 noch oberhalb des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent liegen. Die Bundesbank prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr preis- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent sinken wird, wobei auch für das vierte Quartal ein Minus unterstellt wird. Im Juni hatte sie noch ein Minus von 0,3 Prozent erwartet. Für 2024 bis 2026 werden Wachstumsraten von 0,4 (Juni: 1,2), 1,2 (1,3) und 1,3 Prozent prognostiziert.

Chinesische Wirtschaftsdaten für Konsum und Investitionen unter Erwartungen

Die chinesische Wirtschaft hat erneut leichte Anzeichen von Schwäche gezeigt: Wichtige Indikatoren für Konsum und Investitionen stiegen im November zwar, blieben aber hinter den Erwartungen von Ökonomen zurück. Peking ist weiterhin mit Herausforderungen wie dem anhaltenden Einbruch des Immobilienmarktes und dem schwindenden Vertrauen der Unternehmen konfrontiert. Die Einzelhandelsumsätze, ein wichtiger Indikator für den Binnenkonsum, stiegen im November im Jahresvergleich zwar um 10,1 Prozent und damit stärker als im Oktober (7,6 Prozent).

PBoC hält Referenzzins stabil und pumpt Rekordsumme ins Bankensystem

Chinas Zentralbank hat einen wichtigen Referenzzins unverändert gelassen und gleichzeitig eine Rekordmenge an Liquidität in Form von einjährigen Krediten in den Markt gepumpt, um die von einer anhaltenden Immobilienkrise und einer schwachen Nachfrage geplagte Wirtschaft anzukurbeln. Die People's Bank of China (PBoC) stellte dem Bankensystem über ihre einjährige mittelfristige Kreditfazilität (MLF) 1,45 Billionen Yuan (186 Milliarden Euro) zur Verfügung und beließ den Zinssatz bei 2,5 Prozent - dem gleichen wie bei der vorherigen Maßnahme.

Union wirft Ampel milliardenschwere Luftbuchungen vor

Im Streit um den Bundeshaushalt 2024 wirft die CDU der Bundesregierung vor, milliardenschwere Löcher im Etat zu verheimlichen und die Wähler zu täuschen. "Erst keinen Plan B nach dem Urteil, dann vier Wochen Stillstand und jetzt eine Einigung, die keine ist und den Namen nicht verdient. Weder Scholz noch Habeck und Lindner können die Finanzierung des 17-Milliarden-Haushaltslochs im Detail erklären", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der Bild-Zeitung. "Luftbuchungen und Hoffnungswerte, wohin man schaut."

Bundestag beschließt schärfere Regeln für Ankauf notleidender Kredite

Der Bundestag hat das Kreditzweitmarktförderungsgesetz beschlossen, mit dem die EU-Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer in Deutschland umgesetzt wird. Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing (BKS) sieht in der bevorstehenden Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Bundesrat einen wichtigen Schritt zur Institutionalisierung des Sekundärmarktes für notleidende Kredite (NPL) in der EU. "Insbesondere in Krisenzeiten kann ein funktionierender Transaktionsmarkt mit notleidenden Krediten die Finanzindustrie signifikant unterstützen und selbstverstärkende Abwärtsspiralen verhindern", erklärte BKS-Präsident Jürgen Sonder.

IEA: Weltweiter Kohleverbrauch auf Rekordniveau - Rückgang ab 2024 erwartet

Der klimaschädliche Verbrauch von Kohle hat nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in diesem Jahr weltweit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Gesamtverbrauch sei um 1,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Tonnen angestiegen, teilte die IEA mit. Eine stark sinkende Nachfrage in Europa und den USA stand demnach einem wachsenden Verbrauch in Asien gegenüber.

Ungarn blockiert weitere EU-Hilfen für die Ukraine

Für die Ukraine ist der Weg für Beitrittsverhandlungen mit der EU frei, die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen der 27 Mitgliedsländer ist jedoch vorerst am Widerstand Ungarns gescheitert. Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grünes Licht für Verhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisierte dies zwar scharf, verzichtete aber auf ein Veto - nicht jedoch bei den Hilfsgeldern.

EU-Gipfel macht Weg für neues Sanktionspaket gegen Russland frei

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland frei gemacht. Die 27 Gipfelteilnehmer begrüßten am Donnerstagabend in Brüssel das grüne Licht für das zwölften Sanktionspaket. Darin enthalten sind unter anderem Importbeschränkungen für Diamanten. Die EU-Kommission hatte "ein Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr, des Kaufs oder der Weitergabe von Diamanten aus Russland" vorgeschlagen. Das zielt auf Rohdiamanten wie auf Juwelen ab.

Biden: Israel soll Zivilisten im Gazastreifen besser schützen

US-Präsident Joe Biden hat Israel aufgefordert, mehr zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun. "Ich möchte, dass sie sich darauf fokussieren, wie Leben von Zivilisten gerettet werden", sagte Biden am Donnerstag. Israel solle "nicht aufhören", gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas vorzugehen, "aber vorsichtiger sein". Die Regierung in Washington sprach sich zudem für ein schnelles Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas aus. "Ich denke, wir alle wollen, dass er so schnell wie möglich endet", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby.

US-Kongress beschließt 886 Mrd Dollar schweres Verteidigungsbudget für 2024

Der US-Kongress hat für das Jahr 2024 einen 886 Milliarden Dollar schweren Verteidigungshaushalt beschlossen. Das am Donnerstag im Repräsentantenhaus verabschiedete Budget steigt damit um etwa drei Prozent im Vergleich zum Etat des Jahres 2023. Zugleich verlängerten die Abgeordneten mit ihrem Ausgabengesetz ein umstrittenes elektronisches Auslandsüberwachungssystem, das von US-Geheimdiensten genutzt wird.

Weitere Verhandlungen über Ukraine-Hilfen: US-Senat verschiebt Winterpause

Der US-Senat verschiebt seine Winterpause wegen weiterer Verhandlungen über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen. "Der Senat wird am Montag zurückkehren", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, am Donnerstag. Dies gebe den an den Verhandlungen Beteiligten Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Eigentlich hätten die Senatoren sich bis Donnerstagabend auf einen Text einigen müssen, bevor die Arbeit wegen der Feiertage unterbrochen werden sollte.

Brasilianisches Parlament erschwert indigene Schutzgebiete

Das brasilianische Parlament hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine schwere Schlappe zugefügt und umstrittene Gesetzesartikel wiederhergestellt, die eine Anerkennung indigener Schutzgebiete erschweren. Bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern votierte eine Mehrheit von 321 Abgeordneten und 53 Senatoren für die Artikel und überstimmte damit Lulas Veto.

Venezuela und Guyana vereinbaren Gewaltverzicht in Streit um Essequibo

Im Grenzstreit um die ölreiche Region Essequibo haben Venezuela und Guyana einen Gewaltverzicht vereinbart. Gewalt solle "unter keinen Umständen direkt oder indirekt angedroht oder angewendet" werden, hieß es am Donnerstag in einer Vereinbarung beider Regierungen nach einem Treffen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit Guyanas Staatschef Irfaan Ali im Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen. Außerdem solle jeder Streit zwischen beiden Ländern im Rahmen des Völkerrechts beigelegt werden.

+++ Konjunkturdaten +++

Schweden Nov Arbeitslosenzahl 400.000

Schweden Nov Arbeitslosenquote 7,1%

Schweden Nov Arbeitslosenquote PROGNOSE: 7,7%

GB/GfK-Verbrauchervertrauen Dez -22 (Nov: -24)

GB/GfK-Verbrauchervertrauen Dez PROGNOSE: -21

DJG/DJN/AFP/apo

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