ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Nagel: EZB überprüft Kurs bei jeder Sitzung neu

EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel sieht keinen Automatismus für weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Zinssenkungen machen wir nicht per Autopilot", sagte Nagel dem Tagesspiegel und fügte hinzu: "Wir werden also je nach Datenlage entscheiden. Und das heißt, wir überprüfen unseren Kurs bei jeder Sitzung neu." Dabei werde der EZB-Rat "vorsichtig" bleiben. Den vollen Wortlaut des Interviews veröffentlicht der Tagesspiegel am Mittwoch.

OECD erwartet Abkühlung am Arbeitsmarkt, aber Erholung der Reallöhne

Die Arbeitslosenquoten dürften aus der Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den wohlhabenden Ländern der Welt kurzfristig nur geringfügig steigen, während die Reallöhne weiter zunehmen und sich das Gewinnwachstum abkühlt. In ihrem Jahresbericht über den Arbeitsmarkt erklärte das in Paris ansässige Beratungsinstitut, dass die Löhne im vergangenen Jahr schneller gestiegen seien als die Preise, die Reallöhne jedoch in einer Reihe von Ländern, darunter auch in den USA, unter dem Niveau von Ende 2019 blieben.

Deutschland bei Arbeitskosten im EU-Vergleich auf Rang fünf

Deutschland hat in der Europäischen Union (EU) im vergangenen Jahr bei den Arbeitskosten auf Position fünf gelegen und damit einen Platz höher als im Vorjahr. Das ergab eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Als Grund wurde neben den Lohnsteigerungen die Abwertung der schwedischen Krone genannt, wodurch Schweden im vergangenen Jahr bei den Lohnkosten anders als zuvor hinter Deutschland lag. Die Arbeitskosten je Arbeitsstunde nahmen in der Privatwirtschaft in Deutschland im Jahr 2023 jahresdurchschnittlich um 5,0 Prozent zu.

Ifo: Auftragsmangel im gewerblichen Hochbau steigt im Juni leicht

Der Auftragsmangel bei den Firmen im gewerblichen Hochbau ist laut einer Umfrage des Ifo-Instituts etwas gestiegen und für die kommenden Monate ist wenig Verbesserung absehbar. Der Anteil der Unternehmen, die über zu wenige Aufträge klagen, stieg im Juni auf 46,3 Prozent von 45,2 Prozent im Mai, so das Münchner Institut. "Die amtlichen Auftragseingänge für gewerbliche Neubauprojekte sind von 2021 auf 2023 real um gut 20 Prozent gesunken", erklärte Ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. "Für 2024 erwarten wir, dass die Investitionsneigung der Unternehmen aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auf niedrigem Niveau verharren wird."

IWH: Zahl der Firmenpleiten fällt im Juni zum zweiten Mal in Folge

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Juni zum zweiten Mal in Folge gesunken. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mitteilt, ist die weitere Entwicklung des Insolvenzgeschehens in Deutschland im Sommer jedoch mit Unsicherheit behaftet. Das Institut erwartet, dass die Insolvenzzahlen im Juli aufgrund der zuvor gestiegenen Frühjahrsindikatoren wieder leicht nach oben gehen werden. Für die weiteren Monate zeichne sich noch kein stabiler Trend ab.

Scholz: Werden dauerhaft Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben einhalten

Deutschland wird in den kommenden Jahren mit seinen Verteidigungsausgaben die Nato-Quote von 2 Prozent einhalten. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Abflug zum Gipfel des transatlantischen Verteidigungsbündnisses in Washington. Gleichzeitig versprach er der Ukraine, dass man dem Land solange beistehen werde, wie es erforderlich ist. Auf die Frage nach Sorgen um die Fitness des US-Präsidenten Joe Biden angesichts der bevorstehenden Strapazen des Gipfels, dessen Gastgeber Biden sein wird, betonte Scholz, dass er diese Sorgen nicht teile.

Habeck: Wahlen ändern generelle Politik Deutschlands nicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zuversichtlich, dass die Deutschland auch nach den nächsten Bundestagswahlen an den Zielen der Energiewende festhalten wird. "Sie können sicher sein, dass die nächste Wahlen den allgemeinen Kurs der Politik nicht verändern werden", sagte Habeck vor Investoren aus aller Welt bei einer Konferenz von KfW und Deutscher Bank in Frankfurt und fügte hinzu: "Deutschland hat einen Plan: Bis 2045 in allen Sektoren klimaneutral werden."

Steuerzahlerbund: Belastung durch Steuern und Abgaben bei 52,6 Prozent

Die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt liegt in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich bei 52,6 Prozent. Das ergaben Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) für den Bund der Steuerzahler Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Belastung damit um rund 0,1 Prozentpunkte gesunken. Der Verband führt dies auf den Abbau der kalten Progression zurück. Ohne diesen Schritt wäre die Belastungsquote nach DSi-Berechnungen dagegen um rund 0,35 Prozentpunkte höher ausgefallen und hätte dann knapp 53 Prozent betragen.

Forsa-Umfrage: Sogar Unions-Wähler sind für eine Vermögenssteuer

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern ergab, fänden 62 Prozent der Bundesbürger die Erhebung einer Abgabe auf Vermögen über 1 Million Euro sinnvoll. 34 Prozent halten von der Idee nichts, 4 Prozent äußern keine Meinung. Die Vermögenssteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. SPD, Grüne und Linke hatten in Wahlprogrammen wiederholt eine Wiedereinführung gefordert, sich damit aber nicht durchsetzen können. Die Ergebnisse nach Parteipräferenz ergaben, dass sich die Wähler von Grünen (84 Prozent), SPD (79 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (58 Prozent) mehrheitlich für eine Vermögenssteuer aussprechen. Aber auch die Anhänger von CDU/CSU sind zu 55 Prozent dafür.

Heil sieht Steuervorteil für ausländische Fachkräfte kritisch

Die Bundesregierung will mit Steuerersparnissen ausländische Fachkräfte anlocken, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist davon wenig begeistert. "Das müssen wir uns nochmal genauer angucken. Das gehört zu den Dingen, die ich nicht reingeschrieben hätte", sagte Heil im Frühstart von RTL/ntv. Laut dem SPD-Minister sei es ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und zudem "luftig" formuliert. "Es darf kein Missverständnis entstehen. Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein", sagte Heil. Fest stehe aber, dass man in Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse.

CE: Deutschlands neuer Haushalt löst keine strukturellen Probleme

Der neue deutsche Haushalt trägt wenig dazu bei, die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, was zum Teil auf die Begrenzung der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse zurückzuführen ist, meint Franziska Palmas, Ökonomin bei Capital Economics (CE). Besonders besorgniserregend seien die unzureichenden Pläne für öffentliche Investitionen, schreibt sie in einem Vermerk. Die geplante Aufstockung um 6 Milliarden Euro - etwa 0,15 Prozent des BIP - sei viel zu wenig, um den enormen Nachholbedarf an öffentlicher Infrastruktur in Deutschland anzugehen.

Berenberg: Budget ist kleiner Schritt in richtige Richtung

Die Einigung auf einen neuen Haushalt durch die Koalitionspolitiker ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich er nicht den Durchbruch darstellt, der für ein nachhaltiges, solides Wachstum im Einklang mit dem Durchschnitt der Eurozone erforderlich ist, schreibt Holger Schmieding von Berenberg in einer Researchnote. Das Abkommen kombiniere bescheidene Sparmaßnahmen mit einigen Maßnahmen zur Erhöhung des Angebotspotenzials, darunter Anreize für Arbeitnehmer, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, die Beseitigung von Hindernissen für die Arbeitsaufnahme von Einwanderern und steuerliche Anreize für Unternehmensinvestitionen.

DJG/DJN/apo

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