ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

IMK erhöht Konjunkturprognose - Privatkonsum ist Konjunkturmotor

Die deutsche Konjunktur kann sich nach Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) langsam aus ihrer Schwächephase lösen und dürfte in diesem Jahr um 0,1 Prozent wachsen. Konjunkturmotor wird demnach der privaten Konsums sein. Für das kommende Jahr erwartet das gewerkschaftsnahe Institut einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahresdurchschnitt um 0,9 Prozent. Damit erhöhte das IMK seine Prognose vom März, als es mit einem Rückgang des BIP um 0,3 Prozent in diesem Jahr und mit einem Wachstum von 0,8 Prozent 2025 gerechnet hatte.

EZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss steigt im April

Der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums ist im April gestiegen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) betrug der Aktivsaldo saisonbereinigt 39 (Vormonat: 36) Milliarden Euro. In der Handelsbilanz ergab sich ein Überschuss von 38 (33) Milliarden Euro, wobei die Exporte bei 251 Milliarden Euro stagnierten und die Importe auf 213 (218) Milliarden Euro sanken. Der Saldo der Dienstleistungsbilanz war mit 11 (5) Milliarden Euro positiv.

Dt. Bank: Britische Preisdaten bringen Licht und Schatten

Die Inflationsdaten aus Großbritannien enthalten gute und schlechte Nachrichten und legen die Messlatte für eine Zinssenkung im August höher, erklärt Sanjay Raja, Chefvolkswirt für Großbritannien bei der Deutschen Bank in einer Mitteilung. Die Gesamtinflation ist auf 2,0 Prozent gesunken, was oberflächlich betrachtet eine gute Nachricht sei, nachdem die Rate 33 Monate in Folge über dem Zielwert der Bank of England gelegen habe, meinte Raja. Aber die Dienstleistungsinflation - der Schlüsselindikator, der von den geldpolitischen Entscheidungsträgern beobachtet wird - habe nach oben überrascht, fügt er hinzu.

ING: Dienstleistungspreise übertreffen BoE-Erwartungen

Trotz des Rückgangs der Gesamtinflation in Großbritannien sei für die Bank of England (BoE) die Dienstleistungsinflation von Bedeutung, die im Mai den zweiten Monat in Folge höher als erwartet ausgefallen sei, erklärt James Smith, Ökonom bei ING, in einer Mitteilung. Mit 5,7 Prozent liegt sie nun 0,4 Prozentpunkte über der Prognose der BoE, was so gut wie sicherstelle, dass die Notenbank die Zinsen bei ihrer Sitzung am Donnerstag unverändert lassen wird, sagte er.

Kreditwirtschaft fordert "smarte" Regulierung von Bankenpaket

Banken und Sparkassen in Deutschland beklagen eine zu knappe Umsetzungszeit für die Regeln des EU-"Bankenpakets" und fordern eine "smarte" Nutzung von nationalen Spielräumen durch den Bund. Mit der nun erfolgten Verkündung der Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinien Basel III in der Europäischen Union (EU) sei der Weg frei für das geplante Inkrafttreten für alle europäischen Banken und Sparkassen zum 1. Januar 2025. Durch die neuen Regelungen würden unter anderem die Kapitalanforderungen der europäischen Institute geschärft, darüber hinaus drohten aber vor allem durch die Vielzahl neuer prozessualer Anforderungen hohe Kosten.

Habeck will mit China über faire Wettbewerbsbedingungen sprechen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor seiner fünftägigen Reise nach Südkorea und China die Bedeutung beider Länder für die deutsche Wirtschaft betont. Mit China will Habeck über Klimapolitik und faire Handelsbeziehungen reden. "Die Reise nach Ostasien unterstreicht unser breites, diversifiziertes Interesse an der Region", sagte Habeck vor seiner Abreise, die ihn zunächst nach Südkorea führt. China sei ein unverzichtbarer Partner bei globalen Herausforderungen, wie der Bekämpfung des Klimawandels. Außerdem sei China auch bei Sicherheitsfragen ein wichtiger geopolitischer Akteur, wie etwa beim russischen Angriff auf die Ukraine.

Regierungsberater Südekum kritisiert China-Politik des Kanzleramtes

Der Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Jens Südekum kritisiert die China-Politik des Bundeskanzleramts. "Beim Auto ist Schluss mit lustig", sagt Südekum der Wochenzeitung Die Zeit vor dem Hintergrund ablehnender Haltungen zu höheren EU-Zölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und führenden Automanagern. "Es würde keinen Sinn ergeben, chinesische Subventionen zuerst nachzuweisen, um sie danach einfach hinzunehmen, weil wir Angst haben", sagte Südekum. Durch die Autoimporte aus China seien 700.000 Industriejobs allein in Deutschland bedroht.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer plant Rücktritt - Bericht

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zieht sich Medienberichten zufolge zurück. Nach Informationen des Spiegel soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer ihr Nachfolger werden. Auch andere Medien berichteten über den geplanten Rücktritt. Dreyer wolle den Schritt am Vormittag in der SPD-Landtagsfraktion verkünden, hieß es laut Spiegel in Parteikreisen. Am Nachmittag soll es eine Pressekonferenz geben. Die Wahl von Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten ist demnach für den 10. Juli im Mainzer Landtag geplant.

EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Frankreich

Die Europäische Kommission hat ein Disziplinarverfahren gegen Frankreich wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits empfohlen - ein Schlag für die Regierung, die vor Neuwahlen steht. Die Kommission, die für die Einhaltung der Haushaltsvorschriften der Europäischen Union zuständig ist, befürwortete auch Maßnahmen gegen Italien, Belgien, Polen, Ungarn, die Slowakei und Malta wegen desselben Vergehens. Die Empfehlungen der Kommission werden von den EU-Regierungen auf einer Sitzung im nächsten Monat geprüft.

Institute kritisieren Vorgehen bei EU-Förderpolitik

Bei der EU-Förderpolitik für ärmere Regionen fehlen nach einer Studie von Ökonomen klar definierte Ziele und einheitliche Standards für die Bewertung der Programme. Denn die Bewertungen würden von nationalen oder regionalen Verwaltungsbehörden in Auftrag gegeben, die ein Interesse daran hätten, den Erfolg ihrer Programme zu beweisen. Das verringere die Glaubwürdigkeit der Erfolgskontrollen, so ein Forscherteam des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und des ZEW Mannheim auf Basis von Daten von über 2.500 Bewertungen der Mitgliedstaaten. Die Forscher empfahlen daher die Einsetzung eines europäischen Beratungsgremiums zur Bewertung der Förderpolitik.

+++ Konjunkturdaten +++

US/MBA Market Index Woche per 14. Juni +0,9% auf 210,4 (Vorwoche: 208,5)

US/MBA Purchase Index Woche per 14. Juni +1,6% auf 146 (Vorwoche: 143,7)

US/MBA Refinance Index Woche per 14. Juni -0,4% auf 552,7 (Vorwoche: 554,7)

DJG/DJN/apo

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