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13:30 Uhr, 18.06.2024

ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Juni marginal

Die Einschätzung von Investoren zu den Wachstumsaussichten Deutschlands hat sich im Juni nur marginal verbessert. Der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen erhöhte sich auf 47,5 (Mai: 47,1) Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Anstieg auf 50,0 Punkte gerechnet. Der Index zur Beurteilung der Konjunkturlage sank auf minus 73,8 (minus 72,3) Punkte. Ökonomen hatten dagegen einen Anstieg auf minus 65,0 Punkte erwartet. "Die Konjunkturerwartungen sowie die Lageeinschätzung für Deutschland stagnieren. Diese Entwicklungen sind vor dem Hintergrund einer unveränderten Lagebewertung für den Euroraum als Ganzes zu betrachten", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach.

Hauck Aufhäuser Lampe: ZEW-Index klarer Dämpfer

Das Ergebnis der ZEW-Umfrage zu den Konjunkturerwartungen für Deutschland ist aus Sicht von Alexander Krüger, Chefvolkswirt von Hauck Aufhäuser Lampe, ein klarer Dämpfer für bestehende Konjunkturhoffnungen. "Alles in allem bleibt der Erwartungsanstieg mehr Schein als Sein. Das weltwirtschaftliche Umfeld hat sich zwar etwas aufgehellt, die Politik in Deutschland belastet aber unverändert", schreibt er in einem Kommentar. Krüger hat den Eindruck, dass es vor allem das "Krisengerede" ist, dessen Analysten überdrüssig sind. "Die miese Lagebeurteilung mahnt zurecht zu einer gewissen Vorsicht. Für Wachstumsoptimismus ist die Zeit weiterhin nicht reif", befindet er.

EU-Kommission will Marktrisiko-Teil von Basel 3 später umsetzen

Die EU-Kommission will die Umsetzung des Teils der Reform des Basel-3-Pakets, das die Marktrisiken betrifft, verschieben. Finanzkommissarin Mairead McGuinness sagte, da die USA die Umsetzung von Basel 3 offenkundig verzögerten, werde die EU zumindest die Umsetzung der "Fundamental Review of the Trading Book" bis 1. Januar 2026 verschieben. "Die Marktrisiko-Vorschriften sind für Investmentbanken von großer Bedeutung, und es herrscht ein starker Wettbewerb zwischen europäischen, international tätigen Banken und anderen globalen Banken", sagte sie laut veröffentlichtem Redetext bei einer Konferenz in Frankfurt.

UBS: China könnte weitere Stimulusmaßnahmen ergreifen

China könnte vor oder nach der Juli-Sitzung des Politbüros weitere Konjunkturmaßnahmen ergreifen, schreibt UBS-Chefvolkswirt für China Tao Wang in einem Kommentar. Die Erholung der Einzelhandelsumsätze in China im Mai sei besser als erwartet gewesen, aber der Immobiliensektor bleibe schleppend. Die Regierung erweitere eine Whitelist für ins Stocken geratene Immobilienprojekte und treibe den Abbau von Lagerbeständen voran, aber es könnte einige Zeit dauern, bis sich die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt zeigten.

Bauindustrie: Wohnungsnot könnte zum beherrschenden Thema werden

Die Bauindustrie warnt davor, dass die Wohnungsnot zum beherrschenden Thema werden könnte. Denn die Baugenehmigungszahlen für Wohnungen seien seit zwei Jahren ununterbrochen gefallen, obwohl im selben Zeitraum die Zahl der Bevölkerung in Deutschland um 3,7 Millionen Menschen gestiegen sei. "Wenn wir also nicht schnellstens die Trendwende einläuten, wird die Wohnungsnot das beherrschende Thema im Bundestagswahljahr 2025", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Oliver Müller.

Baugewerbe: Wohnungsnot verschärft sich weiter

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat sich alarmiert über die jüngsten Zahlen zu den Baugenehmigungen von Wohnungen im April 2024 gezeigt. "Wer auf ein Ende der Wohnungsbaukrise hoffte, wird weiter enttäuscht", sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Im April verzeichnen wir gegenüber dem schlechten Vorjahresmonat einen weiteren Rückgang der Baugenehmigungen um dramatische 17 Prozent." Seit Jahresbeginn seien lediglich 17.600 Wohnungen genehmigt worden, während es vor zwei Jahren noch 31.150 gewesen seien.

GdW fordert langfristige Unterstützung des bezahlbaren Wohnungsbaus

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat angesichts des erneuten Rückgangs der Baugenehmigungen vor einem sozialen und politischen Sprengstoff gewarnt und eine zuverlässige und langfristige Unterstützung des bezahlbaren Wohnungsneubaus gefordert. Im April sind die Baugenehmigungen im Vorjahresvergleich um 17 Prozent gefallen und insgesamt liegt der Wohnungsmangel nach Berechnungen des GdW bei mehr als 800.000 Wohnungen.

IWH schägt Sechs-Punkte-Plan zur grünen Transformation vor

Die Politik sollte die richtigen Leitplanken setzen, damit Preisanreize eine effiziente und kostengünstige Energiewende ermöglichen. Das fordern Reint Gropp und Oliver Holtemöller, Präsident und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), in einem Strategiepapier zur grünen Transformation. Die Europäische Union (EU) und Preisanreize seien die wichtigsten Treiber für die Transformation. "Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, sollte dort CO2 eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten innerhalb der EU möglich ist", erklärten die Ökonomen. "Energieerzeugung und -verbrauch sollten daher nicht kleinteilig reguliert werden."

Haseloff pocht vor Treffen mit Scholz auf konkrete Lösungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lösung drängender Fragen durch den Kanzler gefordert. "Die Probleme sind ungelöst", sagte er. "Wir verdrängen derzeit aufgrund der guten Stimmung in Deutschland, die ich auch für sehr positiv finde, viele Dinge, die wir aufgeschoben haben und wo wir nicht weitermachen können wie bisher", sagte Haseloff im ARD-Morgenmagazin. Dazu gehöre auch, dass die Energiepolitik und Standortfragen entschieden werden müssten.

Ampel-Parteien erreichen in Wählergunst neues Tief

Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst laut einer neuen Umfrage weiter an Zustimmung und kommen auf den bisher schwächsten gemessenen Wert. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD laut dem neuen repräsentativen Meinungstrend des Instituts Insa nur auf 15 Prozent, wie die Bild-Zeitung berichtet. Das sei ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren demnach einen Punkt auf 11 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei 5 Prozent. Dagegen legen CDU/CSU um 1 Punkt auf 31 Prozent zu. Die AfD gewinnt ebenfalls 1 Punkt auf 17 Prozent.

Faeser: Demokratie steht unter erheblichem Druck

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Gefährdung der Demokratie durch extremistische Bedrohungen gewarnt. "Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagte Faeser bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichts. "Unsere Demokratie ist stark, sie steht aber auch unter erheblichem Druck. Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie den äußeren Bedrohungen, vor allem durch das russische Regime und dessen massive hybride Bedrohungen." Man habe alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, denn die Bedrohung der Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe habe "eine neue Dimension" erreicht.

Ifo: Gemeinden und Länder beschäftigen immer mehr Menschen

Länder und Kommunen beschäftigen nach einer Erhebung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung immer mehr Mitarbeiter. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und der Gemeinden sei seit 2008 um 12,5 Prozent gestiegen, gehe aus einer Untersuchung der Ifo-Niederlassung Dresden anlässlich des Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni hervor. "Besonders an den Hochschulen wurden in den vergangenen 15 Jahren neue Stellen geschaffen", sagte Ifo-Expertin Xenia Frei. In diesem Bereich habe der Osten stärker ausgebaut als der Westen.

DJG/DJN/apo

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