ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EZB prüft nach Signa-Pleite Maßnahmen wegen Gewerbeimmobilien - Agentur

Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) erwägt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zusätzliche Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Banken des Euroraums mit den Folgen sinkender Gewerbeimmobilienpreise zurechtkommen. Wie Bloomberg nach Gesprächen mit namentlich nicht genannten Bankaufsehern berichtet, hatte die EZB die Gewerbeimmobilien bereits 2017 als potenziellen Problembereich identifiziert und ab 2018 das Risikomanagement und die Immobilienbewertung durch die Institute vor Ort geprüft.

DIW zieht positive Euro-Bilanz - EZB muss unabhängig und glaubwürdig bleiben

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zieht 25 Jahre nach Einführung des Euros eine positive Bilanz der Gemeinschaftswährung. Gleichzeitig mahnt das Institut im Euroraum eine Zusammenarbeit von Europäischer Zentralbank (EZB), nationalen Regierungen und der EU-Kommission an, um die zentralen Herausforderungen Klimakrise, hohe Schuldenstände, digitale Währung und Ungleichheit im Euroraum anzugehen. Die EZB dürfe dabei allerdings ihre Mandatsgrenzen nicht überschreiten, sondern müsse ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit wahren, so das DIW

Eurozone-Produktion fällt im Januar um 3,2 Prozent

Die Industrie im Euroraum hat ihre Produktion im Januar stärker gedrosselt als erwartet. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, fiel die Produktion (ohne Bauwirtschaft) gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 3,2 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang um 1,1 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr lag die Industrieproduktion um 6,7 Prozent niedriger. Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang um 2,1 Prozent gerechnet.

Finanzministerium: Bewegung zu Wachstumschancengesetz ist gutes Signal

Das Bundesfinanzministerium hat "Bewegung" in den Gesprächen über das Wachstumschancengesetz festgestellt, über das am Freitag kommender Woche im Bundesrat abgestimmt werden soll. "Die Bewegung vor der Abstimmung im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz ist ein gutes Signal, wir müssen das Gesetz endlich zum Abschluss bringen", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), über den Kurznachrichtendienst X unter Verweis auf einen Medienbericht. "Eine weitere Blockade der Union wäre ein großer Fehler auf Kosten unserer Unternehmen und guter Arbeitsplätze", warnte Hessel.

Kabinett bringt Maßnahmen für weniger Bürokratie auf den Weg

Die Bundesregierung hat im Kabinett den Entwurf eines vierten Bürokratie-Entlastungsgesetzes beschlossen, mit dem eine Entlastung von rund 944,2 Millionen Euro geplant ist. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einer von drei Bausteinen, die zusammen "eine Entlastungswirkung von über 3 Milliarden Euro pro Jahr" haben. Dies sei "das größte Bürokratie-Entlastungspaket, das es je in der Geschichte dieses Landes gab", sagte Buschmann im ARD-Morgenmagazin.

Habeck will nach Kabinettsbeschluss weitere Schritte zum Bürokratieabbau

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert nach dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau zusätzliche Schritte, um die Wirtschaft weiter zu entlasten. Als Beispiele nannte er etwa die Nachhaltigkeitsberichterstattung beim Mittelstand. Es sei wichtig, dass das vierte Bürokratieentlastungsgesetz nun auf den Weg gebracht wurde und dass die ressortübergreifende Bürokratieentlastungsverordnung aktuell finalisiert werde.

BDI: Regierung verpasst bei Bürokratie Befreiungsschlag

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, hat das geplante Bürokratieentlastungsgesetz kritisch bewertet. "Während viele Unternehmen hohe - und weiterwachsende - Bürokratie als Standortnachteil benennen, verpasst die Bundesregierung mit dem Entwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz den überfälligen Befreiungsschlag", sagte sie. Die ohnehin wenigen, noch dazu viel zu kleinteiligen Maßnahmen blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Wenn Bundesministerien offenbar der politische Wille fehle, sollten zumindest praktische Instrumente zum Einsatz kommen.

Linnemann fordert "Mentalität des Machens"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts der schlechten Wirtschaftslage eine "Mentalität des Machens" angemahnt. "Es gibt für mich jetzt ein Zeitfenster, und es ist das entscheidende vielleicht für die nächsten 20, 30 Jahre", sagte Linnemann beim Zukunftstag Mittelstand des Mittelstandsverbandes BVMW. "Ein Zeitfenster, wo jeder in Deutschland sieht, es kann nicht so weitergehen." Die letzten großen Wirtschaftsreformen habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 zu verantworten. "Wir haben heute eine gleiche Situation wie 2003, 2004, 2005. Wir haben heute eine Situation, wo der Abstand vom Rücken zur Wand sehr schmal ist", sagte Linnemann.

Ethikrat fordert gerechte Lastenverteilung im Kampf gegen Klimawandel

Der Deutsche Ethikrat fordert eine gerechte Verteilung der Lasten im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei sollten Lasten und Pflichten so verteilt werden, dass möglichst alle Menschen jetzt und in Zukunft die Mindestvoraussetzungen für ein gutes und gelingendes Leben erreichen könnten. "Die Bedürfnisse von Menschen, die davon noch am weitesten entfernt und am stärksten vom Klimawandel belastet sind, sollten dabei vorrangig berücksichtigt werden", heißt es in dem 16 Empfehlungen umfassenden Berichts des Ethikrats, der in Berlin vorgestellt wurde.

Putin: Russlands Atomwaffenarsenal "moderner" als das der USA

Russlands Atomwaffenarsenal ist nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin viel besser als das der USA. Russlands nukleare Fähigkeiten zu Land, Wasser und Luft seien "moderner" als bei anderen, sagte Putin in einem im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Nur Russland und die USA verfügten über solche Fähigkeiten "und wir haben hier viel mehr Fortschritte gemacht", versicherte Russlands Präsident.

US-Kongresskammer will Gesetz gegen Tiktok verabschieden - Drohung mit Verbot

Das US-Repräsentantenhaus will den chinesischen Eigentümer von Tiktok per Gesetz dazu zwingen, die populäre Videoplattform zu verkaufen. In dem Gesetzentwurf, über den die Kongresskammer am Mittwoch abstimmen wollte, wird dem Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den USA gedroht, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußert. Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.

+++ Konjunkturdaten +++

US/MBA Market Index Woche per 8. März +7,1% auf 201,5 (Vorwoche: 188,2)

US/MBA Purchase Index Woche per 8. März +4,7% auf 147,7 (Vorwoche: 141,1)

US/MBA Refinance Index Woche per 8. März +12,2% auf 480,3 (Vorwoche: 428,1)

DJG/DJN/AFP/apo

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