ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Barclays: EZB bremst Zinssenkungserwartungen

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach ihren Beratungen am 24. und 25. Januar nach Einschätzung von Barclays-Volkswirt Mariano Cena versuchen, Markterwartungen einer "zu frühen" Zinssenkung zu bremsen. Cena erwartet, dass die EZB die Validität ihrer Dezember-Projektionen bestätigen, aber anmerken wird, dass die Inflation etwas schwächer gewesen ist als erwartet und dass sich die Konjunkturschwäche Anfang 2024 fortsetzen könnte.

Rabobank: EZB-Zinssenkung im September am wahrscheinlichsten

Der Rabobank-Volkswirt Bas van Geffen glaub nicht an eine rasche Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Wir sind der Auffassung nicht abgeneigt, dass die EZB im Juni mit den Zinssenkungen beginnen könnte, haben aber weiterhin eine leichte Präferenz für September", schreibt der Ökonom in seinem Ausblick auf die EZB-Ratssitzung in der nächsten Woche. Die EZB müsse sicher genug im Hinblick auf den Inflationsausblick sein, um die Geldpolitik lockern zu können, und er selbst glaube erst dann an eine frühere Zinssenkung, wenn sich die Lohndynamik sichtbar abgekühlt habe.

Finanzministerium sieht Haushaltsbeschluss 2024 als "wegweisend" an

Das Bundesfinanzministerium hat den Abschluss der Beratungen über das Budget des Bundes für 2024 im Bundestags-Haushaltsausschuss als "wegweisenden Beschluss" gewertet. Die Schuldenbremse werde "ohne Ausnahme erstmals seit 2019 wieder eingehalten", erklärte das Ministerium über den Kurznachrichtendienst X. Die Ausgaben liegen laut dem Beschluss bei 476,8 Milliarden Euro, vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 39,0 Milliarden Euro. Das Ministerium hob hervor, es gebe "Rekord-Investitionen" in Höhe von 70,5 Milliarden Euro. "Die Trendwende im Haushalt nimmt Gestalt an", betonte das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Lindner: Die Richtung der Regierungsarbeit stimmt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Krisenmanagement der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gelobt und sieht die Ampel-Koalition trotz der herausfordernden Zeiten auf dem richtigen Weg. Auch wenn es gelegentlichen Streit gebe, zähle am Ende doch, was die Koalition aus SPD, Grünen und FDP erreicht habe. "Wir sind gut durch diese Krise gekommen. Es hat keine Strukturbrüche in der Wirtschaft gegeben", sagte Lindner am Randes des Weltwirtschaftsforums in Davos dem Fernsehsender ntv.

Bei Sozialdemokraten wird Kritik an Scholz laut

In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz laut. "Bei den Menschen vor Ort erntet die Ampel nur noch Kopfschütteln", sagte Steffen Krach, Regionspräsident der Region Hannover, dem Spiegel. Der Sozialdemokrat warf der Regierungskoalition mangelnde Verlässlichkeit vor und sieht den Kanzler in der Pflicht: "Da muss vor allem Olaf Scholz endlich die Führung übernehmen, die er im Wahlkampf versprochen hat", sagte Krach. Juso-Chef Philipp Türmer warnte vor einer "gefährlichen Abwärtsdynamik": "Diese Dynamik zu durchbrechen kann am Ende nur dem Kanzler gelingen", sagte Türmer laut Spiegel.

China fordert Ende von Huthi-Angriffen auf Schiffe im Roten Meer

China hat zu einem Ende der Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer aufgerufen. "Wir fordern ein Ende der Bedrohungen ziviler Schiffe, um den reibungslosen Ablauf der globalen Produktions- und Lieferketten und die internationale Handelsordnung aufrechtzuerhalten", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. Auch das Handelsministerium in Peking forderte die Wiederherstellung der Sicherheit im Roten Meer.

DJG/DJN/AFP/apo

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