ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

De Cos: EZB von Stärke geldpolitischer Transmission überrascht

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Pablo Hernandez de Cos von der Stärke der Übertragung ihrer geldpolitischen Maßnahmen in die Wirtschaft überrascht. "Sollte sich das in den nächsten Jahren fortsetzen, würde das zu einem geringeren Wachstum führen", sagte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg in Madrid.

Union droht Ampel-Koalition mit neuer Klage gegen den Haushalt

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht mit einer neuen Klage gegen den Bundeshaushalt 2024. "Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) den RND-Zeitungen. Es sei zweifelhaft, "ob die Rückforderung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit rechtlich möglich ist und ob diese Mittel in der geplanten Weise zweckwidrig verwendet werden dürfen".

Ampel-Fraktionen suchen das Gespräch mit Bauern

Vor dem Hintergrund der massiven bundesweiten Proteste von Landwirten suchen die Fraktionschef der Ampel-Parteien das Gespräch mit den Bauern. Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) luden die Vorstände landwirtschaftlicher Verbände für Montag zu einem Treffen im Bundestag ein, wie aus einem Schreiben hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte am Donnerstag in Cottbus Bauernvertreter treffen.

Scholz reagiert auf Vertreibungsplan: "Wir schützen alle"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen reagiert. "Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz", schrieb Scholz bei X, vormals Twitter. "Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis", betonte er.

Anhörung vor IGH zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel begonnen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag befasst sich seit Donnerstag mit dem "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel wegen des israelischen Militäreinsatzes im palästinensischen Gazastreifen. Südafrika hatte das Gericht angerufen: "Kein bewaffneter Angriff auf ein Staatsterritorium, egal wie schwerwiegend er ist, kann eine Verletzung der (UN-Völkermord-)Konvention rechtfertigen", sagte Südafrikas Justizminister Ronald Lamola nun vor dem IGH mit Blick auch auf den Großangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober auf Israel. Bis Freitag äußern sich Vertreter beider Länder bei der IGH-Anhörung.

Frachtmenge im Roten Meer bricht nach Huthi-Angriffen ein

Infolge der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer ist die Frachtmenge auf der wichtigen Handelsstraße eingebrochen. "Die dort transportierte Menge an Containern brach um über die Hälfte ein und liegt aktuell fast 70 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen", erklärte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW). Spürbare Folgen für Verbraucher in Europa erwarten die Experten jedoch nicht.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Verbraucherpreise Dez +0,56% (Nov: +0,28%)

Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Dez +4,62% (Nov: +4,68%)

Mexiko Industrieproduktion Nov -1,0% gg Vormonat

Mexiko Industrieproduktion Nov +2,8% (PROG: +4,8%) gg Vj

DJG/DJN/AFP/apo

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