ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Euroraum-Wirtschaftsstimmung hellt sich stärker als erwartet auf

Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum hat sich im Dezember deutlicher als erwartet aufgehellt. Nach Mitteilung von Eurostat stieg der Index der Wirtschaftsstimmung (Esi) auf 96,4 (November: 94,0) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten unverändert 94,0 Punkte prognostiziert. Das Industrievertrauen verbesserte sich auf minus 9,2 (minus 9,5) Punkte, erwartet worden war dagegen ein Rückgang auf minus 10,0 Punkte. Das Verbrauchervertrauen erhöhte sich auf minus 15,0 (minus 16,9) Punkte, vorläufig waren minus 15,1 gemeldet worden.

Sentix-Konjunkturindex Deutschland sinkt im Januar

Der Konjunkturindex des Beratungsunternehmens Sentix für Deutschland ist im Januar nach drei Anstiegen in Folge gesunken. Laut Sentix-Mitteilung ging der Index auf minus 26,1 (Dezember: minus 25,5) Punkte zurück. Der Index der Lagebeurteilung sank auf minus 35,5 (minus 35,3) Punkte und der Index der Erwartungen auf minus 16,3 (minus 15,3) Punkte. "Deutschland kommt aus der Rezession und damit aus seiner wirtschaftlichen Krise nicht heraus", kommentierte Sentix-Geschäftsführer Manfred Hübner die Daten. Alle Sentix-Indizes für Deutschland zeigten sich rückläufig, und angesichts der Umstände mute dieser Rückgang sogar noch milde an.

IMK: Staat muss verlorenen Investitionsspielraum zurückgewinnen

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat für 2024 Maßnahmen gefordert, damit notwendige Investitionen erfolgen können. Die deutsche Wirtschaft dürfte 2024 das zweite Jahr in Folge mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent eine leichte Rezession durchlaufen. Ende 2024 könnte das BIP wieder auf dem Niveau von 2019 landen, unmittelbar bevor die Corona-Pandemie ausbrach. Deutschland "hätte damit wirtschaftlich ein verlorenes halbes Jahrzehnt erlebt" und wichtige Zeit verloren, um Wohlstand und Arbeitsplätze auf dem Weg in eine klimaverträgliche Zukunft zu erhalten, ergibt die neue wirtschaftspolitische Analyse des zur Hans-Böckler-Stiftung zählenden Instituts.

Arbeitsgericht will am Montagabend über GDL-Streik entscheiden

Das Arbeitsgericht Frankfurt will am Montagabend über den Eilantrag der Deutschen Bahn auf einstweilige Verfügung gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL entscheiden. Die Verhandlung finde um 18.00 Uhr statt, teilte die Deutsche Bahn mit. Mit einem Urteil wird noch am Abend gerechnet. Die Bahn reichte den Eilantrag am Morgen ein, um den Streik der Lokführergewerkschaft GDL zu verhindern. Die Gewerkschaft ruft zu einem mehrtägigen Streik ab Mittwoch auf.

Hebestreit: Kabinett schließt Verfahren zu Budget 2024 ab

Das Regierungskabinett hat die Formulierungshilfen für den Haushalt 2024 in einem Umlaufverfahren beschlossen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. "Ich habe gerade die Information bekommen, dass das Verfahren abgeschlossen ist", sagte er. "Insofern gibt es seitens der Regierung den Kabinettsbeschluss." Die Frage, wie nach jüngsten Änderungen bestehende Mindereinsparungen kompensiert würden, werde im Zuge des Haushaltsverfahrens im Bundestag geklärt, sagte er weiter. "Da wird das geregelt werden", erklärte Hebestreit.

Ermittler: Untersuchung der Nord-Stream-Sabotage durch Polen behindert

Die Ermittlungen zu den Sabotageakten an der Nord Stream-Pipeline im Herbst 2022 sind offenbar von polnischen Beamten behindert worden. Die europäischen Ermittler, die den Fall untersuchen, teilten mit, polnische Beamte hätten Informationen nur langsam herausgegeben und wichtige Beweise über die Bewegungen der mutmaßlichen Saboteure auf polnischem Boden zurückgehalten. Die Ermittler hoffen nun, dass die neue Regierung in Warschau, die im Dezember ihr Amt angetreten hat, zur Aufklärung beitragen wird.

Die Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee, die Russland mit Deutschland verbinden, wurden im September 2022 gesprengt. Dies hat den Druck auf Deutschland und andere Länder erhöht, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen.

BVR: Kreditwachstum der Genossenschaftsbanken schwächt sich ab

Das Kreditgeschäft der Volksbanken und Raiffeisenbanken hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr laut ihres Branchenverbands positiv entwickelt, die hohen Wachstumsraten der Vorjahre aber noch nicht wieder erreicht. Die Kredite der 697 Genossenschaftsbanken an Privat- und Firmenkunden legten nach vorläufigen Daten um 21 Milliarden Euro beziehungsweise 2,8 Prozent auf 778 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr zu, wie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bekanntgab.

Protestierende Landwirte legen bundesweit zunehmend Autoverkehr lahm

Protestierende Landwirte haben am Montag bundesweit mit großangelegten Traktorblockaden und -konvois zunehmend den Verkehr lahmgelegt. Unter anderem auf Autobahnen gab es nach Polizeiangaben am Vormittag teilweise massive Behinderungen. So waren etwa in Mecklenburg-Vorpommern aktuell sämtliche Autobahnauffahrten blockiert, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Auch aus Sachsen meldete die Polizei die Besetzung zahlreicher Autobahnauffahrten.

Habeck führt diese Woche Gespräche im Nahen Osten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht laut seinem Ministerium bei einer Nahost-Reise in dieser Woche auch Israel und das Westjordanland. Habeck reise vom 8. bis 11. Januar in den Oman, nach Saudi-Arabien und nach Israel sowie ins Westjordanland, kündigte eine Sprecherin seines Ministeriums bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Dabei gehe es auch darum, "die Sicherheits- und Friedensbemühungen nach dem Terrorangriff der Hamas in der Region des Nahen Ostens zu verstärken und diplomatische Entspannungsinitiativen zu unterstützen".

China wirft Chef einer Beratungsfirma Spionage für britischen Geheimdienst vor

Der Leiter einer ausländischen Beraterfirma hat chinesischen Geheimdiensten zufolge für den britischen Geheimdienst MI6 spioniert. Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit erklärte am Montag im Onlinedienst WeChat, der MI6 habe einen ausländischen Staatsbürger mit Nachnamen Huang benutzt, um eine "nachrichtendienstliche Zusammenarbeit" aufzubauen. Huang sei "mehrmals" mit der Anweisung nach China eingereist, "Informationen über China zu sammeln" und "weitere Personen zu suchen, die der MI6 anwerben könnte", hieß es weiter.

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DJG/DJN/AFP/hab

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