ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Netzagentur: Stromnetzausbau zeigt deutliche Beschleunigung
Der Stromnetzausbau hat sich in Deutschland in diesem Jahr deutlich beschleunigt. Nach Angaben der Bundesnetzagentur hat sie in diesem Jahr rund 600 Kilometer Stromleitungen genehmigt. Auf weiteren rund 400 Kilometern könne durch gesetzliche Beschleunigung unmittelbar mit der Umsetzung begonnen werden. Die Übertragungsnetzbetreiber können nun mit dem Bau von 1.000 Leitungskilometern beginnen. "Die Beschleunigung zeigt Wirkung. 2023 ist die Zahl der durchgeprüften Leitungskilometer deutlich angestiegen. Wir gehen wir davon aus, dass wir in den kommenden Jahren noch deutlich größere Fortschritte sehen werden", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.
Ökostromverband BEE: Erneuerbare ins Zentrum der Energieversorgung rücken
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Bundesregierung aufgefordert, im kommenden Jahr systemsetzende erneuerbaren Energien ins Zentrum der Energieversorgung zu rücken. Hier müssten 2024 zentrale Weichen gestellt werden. So sollten etwa Hemmnisse beim Ausbau von Wind- und Solarenergie abgebaut werden. Notwendig sei zudem eine Biomasse-, Wasserkraft- und Geothermiestrategie, um das Potential der Erneuerbaren vollständig zu heben. Außerdem müssten 2024 die strukturellen Hindernisse für die Erneuerbaren im Strommarkt endlich abgebaut werden.
Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben
Der langjährige CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist am gestrigen Dienstag verstorben. Das bestätigte CDU-Chef Friedrich Merz. "Die Nachricht, dass Wolfgang Schäuble gestern verstorben ist, erfüllt mich mit großer Trauer. Ich verliere mit Wolfgang Schäuble meinen engsten Freund und Ratgeber, den ich in der Politik je hatte. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, insbesondere seiner Frau Ingeborg", erklärte er auf der Plattform X (ehemals Twitter). Der in Freiburg geborene Schäuble starb im Alter von 81 Jahren.
Scholz würdigt Schäuble als "prägenden Christdemokraten"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als prägenden Christdemokraten mit rhetorischer Schärfe gewürdigt. Der 81jährige Schäuble war am Vortag verstorben. "Mit dem Tod von Wolfgang Schäuble geht eine beeindruckende und sehr lange Politikerkarriere zu Ende", erklärte Scholz in einer Pressemitteilung. "Sein Intellekt, seine Freude an der demokratischen Auseinandersetzung, sein konservatives Weltbild und seine rhetorische Schärfe zeichneten ihn in all dieser Zeit ganz besonders aus. Deutschland verliert einen prägenden Christdemokraten, der gerne stritt und dabei doch nie aus dem Blick verlor, worum es geht in der Politik: Das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser zu machen."
Kühnert erwartet Lösung bei Agrardiesel und Kfz-Steuer
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet für Januar die Verständigung auf alternative Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt, damit auf den geplanten umstrittenen Wegfall der Subventionen für Agrardiesel und die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft verzichtet werden kann. "Ich glaube, wir werden eine Lösung dafür finden im Januar. Es haben jetzt alle bekannt, dass sie das vielleicht nicht ganz für optimal halten", sagte Kühnert im ZDF-Morgenmagazin.
Moskau: Erdölexporte fast vollständig nach China und Indien umgeleitet
Russland hat seine Ölexporte nach eigenen Angaben fast vollständig nach China und Indien umgeleitet. 45 bis 50 Prozent der russischen Erdölausfuhren würden an China geliefert, 40 weitere Prozent an Indien, erklärte der für Energie zuständige Vizeministerpräsident Alexander Nowak. Während "wir vorher 40 bis 45 Prozent des Exportvolumens an Erdöl und Erdölprodukten an Europa geliefert haben, erwarten wir, dass diese Zahl bis Ende des Jahres nicht mehr als 4 oder 5 Prozent betragen wird", fuhr er fort.
DJG/DJN/AFP/apo
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