ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

S&P Global: Deutsche Wirtschaft gewinnt im April an Stärke

Die deutsche Wirtschaft ist im April dank des kräftigen Aufschwungs im Servicesektor auf den Wachstumspfad zurückgekehrt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - verbesserte sich auf 50,5 von 47,7 Punkten im Vormonat, wie aus den Daten der ersten Veröffentlichung für den Monat hervorgeht. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur einen Anstieg auf 48,3 Zähler erwartet. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.

S&P Global: Eurozone-Aufschwung gewinnt im April an Fahrt

Das Wachstum in der Eurozone hat im April an Kraft gewonnen. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - erhöhte sich auf 51,4 Zähler von 50,3 im Vormonat, wie S&P Global im Zuge der ersten Veröffentlichung berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 50,7 Punkte vorhergesagt. Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung.

De Guindos: EZB wird Fortschritte der Fed berücksichtigen

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Entwicklung der Geldpolitik der US-Notenbank berücksichtigen, wenn sie über das Tempo der Senkung ihres Leitzinses nach einem ersten Schritt im Juni entscheidet. EZB-Vizepräsident Luis De Guindos wies in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde darauf hin, dass die Fed-Geldpolitik die Rahmenbedingungen beeinflusse, unter denen die EZB handele. De Guindos sagte: "Der Euro-US-Dollar-Wechselkurs könnte einer der Kanäle sein, über die Auswirkungen zu verzeichnen sind. Wir haben zwar kein Wechselkursziel, aber wir müssen die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen in Betracht ziehen."

HDE: Einzelhandel ist Stabilisator des Gewerbeimmobilienmarktes

Der Handelsverband Deutschland (HDE) setzt nach eigenen Angaben auf eine Belebung des Handelsimmobilienmarktes in krisenbedingt schwierigem Umfeld. In seiner Rede beim Handelsimmobilienkongress 2024 in Berlin habe HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth auf die Bedeutung des Einzelhandels für eine Stabilisierung des gesamten Gewerbeimmobilienmarktes aufmerksam gemacht, teilte der Verband mit. "Der Handelsimmobilienmarkt hat die Talsohle durchschritten. Im Vorjahr ist das Transaktionsvolumen zwar zurückgegangen, aber es besteht Hoffnung auf eine Belebung der Marktlage", sagte Genth.

Creditreform: Stimmung des Mittelstands im Keller

Die Stimmungslage im Mittelstand ist nach einer Untersuchung der Creditreform Wirtschaftsforschung so schlecht wie seit der Weltfinanzkrise 2009 nicht mehr. Nach schwierigen Jahren zwischen Corona, Ukraine-Krieg und Inflation sei der Creditreform-Geschäftsklimaindex nun mit minus 1,4 Punkten auf einem Tiefpunkt angelangt. Erstmals seit dem Frühjahr 2009 verzeichne der Sektor damit ein überwiegend negatives Stimmungsbild. Die Stimmungslage der mittelständischen Wirtschaft habe sich im Frühjahr 2024 noch einmal weiter verschlechtert, so das Ergebnis der Untersuchung, für die rund 1.250 kleine und mittlere Unternehmen befragt wurden.

Scholz drängt EU zur Kapitalmarkt- und Bankenunion - "Alte Zöpfe abschneiden"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Länder der Europäischen Union zu eine Verständigung auf einen tieferen und leistungsfähigeren Kapitalmarkt und eine Bankenunion aufgefordert, um so die Wachstumsperspektiven des Kontinents zu verbessern. In einer Rede auf dem Bankentag in Berlin betonte Scholz, dass es darum gehe, "alte Zöpfe" abzuschneiden und hier einen Fortschritt zu erreichen. "Es ist meine Überzeugung, dass der wesentliche Unterschied für die Wachstumsperspektiven der USA und Europas in der fehlenden Kapitalmarktunion und auch der fehlenden Bankenunion liegt. Wir werden das zu einem Thema größter Priorität machen. Wir müssen weg von irgendwelchen Expertenausschüssen hin dazu, dass es politisch vorangetrieben wird", sagte Scholz.

Scholz: Debatte um Reform der Schuldenbremse keine Lösung für aktuellen Probleme

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vorschläge der FDP zur Wirtschaftswende und die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse heruntergespielt. Die Reform der Schuldenregelung benötige eine zwei Drittelmehrheit im Bundestag und sei daher in diesem und kommenden Jahr unrealistisch. "Ich glaube, das Thema wird überschätzt", sagte Scholz auf dem Bankentag in Berlin. "Koalitionen sind Koalitionen und Parteitage sind Parteitage. Jetzt gibt es mal wieder einen", sagte er mit Blick auf das Positionspapier der FDP vor dem Parteitag diesen Monat.

NRW-SPD: Wüst soll Änderungen an Schuldenbremse zustimmen

Die nordrhein-westfälische SPD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. "Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener Zeit und bremst den konjunkturellen Aufschwung aus", sagte der SPD-Landesvorsitzende Achim Post dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das Land brauche dringend eine Reform, um in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren zu können. "Mit dieser Meinung steht die SPD nicht exklusiv dar. Es ist gut, dass auch immer mehr Ministerpräsidenten von der CDU in der Debatte Farbe bekennen und sich für eine Umgestaltung der jetzigen Regeln aussprechen."

Kühnert: Bei FDP-Vorschlägen geht es um Respekt

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP wegen ihrer Reformvorschläge für eine "Wirtschaftswende" angegriffen, die unter anderem Einschnitte in der Sozialpolitik vorsehen. "Wir haben uns ganz bewusst für das Ampel-Bündnis entschieden. Aber von Zeit zu Zeit ist es auch notwendig, die inhaltlichen Unterschiede rauszuarbeiten", sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin. Bei einer Analyse der FDP, die Leute arbeiteten zu wenig, gingen zu früh in Rente, und Deutschland nehme zu viele Sozialleistungen in Anspruch, sei es an einem sozialdemokratischen Generalsekretär, "mal kurz auf den Tisch zu hauen", sagte er.

NGG wirft FDP "Schlag ins Gesicht" arbeitender Menschen vor

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. "Außer Sozial-Kahlschlag, pauschaler Stimmungsmache und Worthülsen liefert die FDP kein Rezept für die Belebung der deutschen Wirtschaft", sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler der Funke-Mediengruppe. "Dieser Zwölf-Punkte-Plan ist der traurige Beweis der eigenen Planlosigkeit und ein Angriff auf den Sozialstaat."

Djir-Sarai: Müssen an Ausgaben herangehen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Vorschläge seiner Partei für soziale Einschnitte im Zuge einer "Wirtschaftswende" gegen Kritik verteidigt. "Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme", sagte Djir-Sarai im ARD-Morgenmagazin. "Das Problem sind die Ausgaben. Selbstverständlich müssen wir an diese Ausgaben heran." Man müssen da klug zusammenarbeiten. Aber auf der anderen Seite müsse man dafür sorgen, "dass dieses Land wieder wirtschaftlich stark wird", betonte er.

Union wirft Ampel Wahlrechtsmanipulation vor

Die Union hat der Ampel-Koalition eine Wahlrechtsmanipulation mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Wahlrechtsreform vorgeworfen. "Das Wahlrecht der Ampel verletzt in geradezu grober Weise die Chancengleichheit der politischen Parteien im Deutschen Bundestag", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, bei dem die Union gegen das Wahlrecht geklagt hat. Die Wahlkreise würden herabgestuft in einem Wahlsystem, das dominiert werde vom Verhältniswahlrecht.

IWH: Chinesische Massenimporte stärken extreme Parteien

Die stark erhöhte Einfuhr chinesischer Waren in den Jahren von 2000 bis 2007 hat in Europa den wirtschaftlichen Wettbewerb verschärft und sich laut einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) auf unterschiedliche Arten in Wahlergebnissen niedergeschlagen. Kurzfristig profitierten demnach links-extreme Parteien, zu denen Politikwissenschaftler beispielsweise Die Linke in Deutschland oder Syriza in Griechenland zählten.

DJG/DJN/AFP/apo

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