ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Inflation im Euroraum sinkt im November auf 2,4 Prozent

Die Inflation im Euroraum hat sich aufgrund der flauen Konjunktur und des Straffungskurses der Europäischen Zentralbank (EZB) im November deutlich abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate sank auf 2,4 (Vormonat: 2,9) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Die Statistiker bestätigten damit - wie von Volkswirten erwartet - ihre erste Schätzung vom 30. November. Die EZB strebt mittelfristig 2 Prozent an.

BoJ-Chef vermeidet Signale für baldige Straffung

Der Gouverneur der Bank of Japan (BoJ), Kazuo Ueda, hat bei seiner Pressekonferenz keine Andeutungen über eine bevorstehende Zinserhöhung gemacht. "Wenn es um die Frage geht, ob wir einen Schritt in Richtung Normalisierung der Geldpolitik machen werden, sind viele Ratsmitglieder der Meinung, dass wir mehr Informationen darüber sehen wollen, ob ein positiver Zyklus von Löhnen und Preisen Realität wird", sagte Ueda. Zuvor hatte die Zentralbank ihr Ziel für den kurzfristigen Leitzins bei minus 0,10 Prozent belassen.

EZB will bei Bankenaufsicht entschlossen eskalieren

Das Scheitern einiger US-Banken und die staatlich gelenkte Übernahme von Credit Suisse durch UBS zeigen nach Ansicht der Europäischen Zentralbank (EZB) die Notwendigkeit, in der Bankenaufsicht zeitnah und wirksam auf die Abstellung von Mängeln bei den Banken zu dringen. "Die EZB-Bankenaufsicht wird schrittweise die geeigneten Eskalationsmechanismen und -instrumente anwenden, um sicherzustellen, dass die Banken die in den aufsichtlichen Prioritäten festgestellten Defizite angehen", heißt es im Bericht zum Aufsichtsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process - SREP) für das Jahr 2023.

EZB hebt Säule-2-Eigenkapitalanforderungen leicht an

Die Banken des Euroraums müssen im nächsten Jahr nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) etwas mehr Eigenkapital zurücklegen als 2023. Wie die EZB zum Abschluss ihres laufenden Aufsichtsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process - SREP) für das Jahr 2023 mitteilte, sind die Banken im Durchschnitt "stark und widerstandsfähig", haben relativ hohe Gewinne gemacht und halten mehr Eigenkapital und Liquidität als erforderlich vor. Allerdings gingen Risiken vom makroökonomischen Ausblick und den strafferen Finanzierungsbedingungen aus. Die EZB verlangt daher für 2024 unter der sogenannten Säule 2 zusätzliches hartes Eigenkapital (CET1) von 1,2 (2023: 1,1) Prozent der risikogewichteten Aktiva.

Habeck: Aussetzen der Schuldenbremse für Ahrtal "klare Einigung"

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht feststeht. "Es ist die klare Einigung, dass wir die 2,7 Milliarden Euro für das Ahrtal durch Kredite bereitstellen", sagte Habeck dem Handelsblatt. Der Beschluss ist Teil der Haushaltseinigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck. Lindner allerdings hatte betont, es handle sich bloß um einen Prüfauftrag, ob für die Fluthilfen überhaupt eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse erklärt werden darf.

SPD-Fraktion pocht auf "Übergangslösung" bei E-Auto-Förderung

Die SPD-Bundestagsfraktion will laut ihren Vize-Vorsitzenden Matthias Miersch eine "Übergangslösung" angesichts des plötzlichen Auslaufens der E-Auto-Förderung erreichen. "Das, wie wir jetzt augenblicklich diesen Förderstopp eingeleitet haben durch die Bundesregierung, findet nicht unsere Zustimmung", sagte Miersch im ARD-Morgenmagazin. "Insofern kämpfen wir weiter für eine Übergangslösung, die möglich ist." In der Demokratie gebe es eine Regierung, die mache Vorschläge, und dann gebe es das Parlament. "Und wir werden jetzt in den nächsten Wochen garantiert noch ganz viel diskutieren müssen."

Wirtschaftsministerium legt Strategie für Stromspeicher vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Stromspeicherstrategie vorgelegt, mit der laut Ministerium "eine anhaltende Ausbaudynamik und optimale Systemintegration von Stromspeichern" erreicht werden soll. "Um die stark wachsenden Anteile der Stromerzeugung aus Windenergie und Photovoltaik in die Stromnetze zu integrieren, wird künftig zunehmend Flexibilität im Energiesystem erforderlich sein", erklärte das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Parallel zum Netzausbau und zum Ausbau der erneuerbaren Energien wachse der Bedarf an Speichern für Strom, Wärme und Wasserstoff.

Bundesverfassungsgericht: Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und ging damit leicht über den Beschluss des Bundestags hinaus, der bereits im November 2022 eine teilweise Wiederholung beschlossen hatte. Die Teilwiederholung muss nun innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Ministerium: Brüssel genehmigt Förderung grüner Stahlerzeugung im Saarland

Die EU-Kommission hat nach Angaben der Bundesregierung die von dieser avisierte Milliardenförderung der saarländischen Stahlindustrie beihilferechtlich genehmigt. Ziel der Förderung sei die Dekarbonisierung der Stahlproduktion, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Es habe damit beihilferechtlich das grüne Licht aus Brüssel erhalten, um den Unternehmen Dillinger Hüttenwerke, Saarstahl und Rogesa gemeinsam mit dem Saarland bis 2027 insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro für den klimaneutralen Umbau der Stahlproduktion zur Verfügung zu stellen.

EU-Zölle auf US-Stahl und Aluminium bleiben ausgesetzt

Im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium haben sich die Europäische Union und die USA vorerst geeinigt. EU-Zölle auf Stahl und Aluminium aus den USA bleiben bis März 2025 ausgesetzt, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Washington habe sich im Gegenzug verpflichtet, unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführte Zölle auf Importe aus der EU nicht wieder einzuführen.

Frankreich fordert "sofortige, dauerhafte Waffenruhe"

Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hat ihren Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas bekräftigt. "Wir fordern eine sofortige, anhaltende Waffenruhe, um zu einem Waffenstillstand zu kommen", sagte Colonna nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron in Paris. Sie sprach sich auch dafür aus, die EU-Sanktionen gegen die Hamas und die "Finanzierung des Terrorismus" zu verschärfen. Auf nationaler Ebene kündigte sie Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler an, die im Westjordanland gegen Palästinenser vorgehen.

DJG/DJN/AFP/apo

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