ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Ifo-Geschäftsklima fällt im Dezember unerwartet

Das Geschäftsklima in Deutschland hat sich im Dezember entgegen den Erwartungen nicht weiter aufgehellt, woran sowohl die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen Anteil hatten. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 86,4 (November revidiert: 87,2) Punkte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf 87,7 prognostiziert. Vorläufig waren für November 87,3 Punkte gemeldet worden. "Die Konjunktur bleibt auch in der Weihnachtszeit schwach", kommentierten die Konjunkturforscher das Ergebnis.

ING: Ifo-Index fällt wegen Haushaltskrise

Der aktuelle Ifo-Index deute darauf hin, dass die jüngsten Haushaltsprobleme die Stimmung in der deutschen Wirtschaft belasten, urteilt ING-Europa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Der Ifo-Index zeige auch, dass das Rezessionsrisiko nicht nur für 2023, sondern auch für 2024 hoch bleibe. "Es war ein weiteres turbulentes Jahr, in dem sich die Wirtschaft in einem permanenten Krisenmodus zu befinden schien", erklärt Brzeski in einem Kommentar. "Verwerfungen in der Lieferkette infolge der Pandemiesperren und des Krieges in der Ukraine, eine Energiekrise, eine steigende Inflation, eine Verschärfung der Geldpolitik und mehrere strukturelle Defizite - die Liste der Krisen und Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft ist lang."

DZ Bank: Dämpfer durch den Ifo-Index

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist aktuell weiterhin angespannt, befindet Christoph Swonke, Konjunkturanalyst der DZ Bank, mit Blick auf das gesunkene Ifo-Geschäftsklima. "Das ist der erste Rückgang des Stimmungsbarometers nach zuvor drei monatlichen Anstiegen in Folge", schreibt Swonke in einem Kommentar. "Sowohl die Lagebewertung der Unternehmen als auch die Geschäftserwartungen gaben zum Jahresausklang nach. Gut möglich, dass die Einsparmaßnahmen der Ampelregierung im Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Teilen der Unternehmenswelt für Enttäuschung gesorgt haben."

Commerzbank: Ifo-Index ist eine kalte Dusche

Nachdem sich das Ifo-Geschäftsklima zwei Mal in Folge erholt hatte, ist es im Dezember überraschend deutlich gesunken. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer spricht von einer "kalten Dusche". Das Ifo-Geschäftsklima befinde sich wie die Einkaufsmanagerindizes noch immer im Rezessionsbereich. "Die deutschen Unternehmen haben einfach zu viel zu verdauen - etwa ein neues Zinsumfeld, dauerhaft hohe Energiepreise und eine jahrelange Erosion der Standortqualität", erklärt Krämer in einem Kommentar. "Die Haushaltskrise ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich."

IMK: 2024 droht BIP-Rückgang um 0,3 Prozent - ebenso wie 2023

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat seine Prognose für die Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) im kommenden Jahr deutlich gesenkt. Das Institut erwartet nun für 2024 eine Schrumpfung des BIP um 0,3 Prozent, nachdem es bisher von einem Wachstum um 0,7 Prozent ausging. Für das laufende Jahr erwartet das IMK hingegen, dass das BIP mit ebenfalls 0,3 Prozent Rückgang weniger stark schrumpft als zuvor mit minus 0,5 Prozent vorhergesagt. Die Revision gehe aber vor allem darauf zurück, dass das Statistische Bundesamt die Daten für die Quartale der ersten Jahreshälfte nachträglich minimal höher angesetzt habe.

EZB will Berichtspflichten für Investmentfonds ausweiten

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Berichtspflichten für Investmentfonds ausweiten und künftig auf monatlicher Basis über Entwicklungen in diesem Bereich informieren. Wie die EZB zum Start von Konsultationen mitteilte, sollen die Fonds unter anderem detaillierte Angaben zu ihren Aktiva und Passiva machen. Investmentfonds gehören zu den Finanzintermediären außerhalb des sehr eng überwachten Bankensektors und spielen bei der Finanzierung der Wirtschaft sowie für die Finanzstabilität eine zunehmende Rolle.

EZB und ESRB wollen makroprudenzielle Klima-Strategie für Banken

Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Systemrisikorat ESRB (European Systemic Risk Board) wollen Klimarisiken für Banken künftig nicht nur auf der Ebene von Einzelinstituten, sondern auch auf Systemebene überwachen. In einem gemeinsamen Bericht setzen sich die Institutionen für eine makroprudenzielle Strategie gegen klimabedingte Stabilitätsrisiken ein. Für die Banken könnte das bedeuten, dass sie künftig zusätzliches Eigenkapital vorhalten und sich bestimmten Obergrenzen bei der Kreditvergabe an besonders klima- oder umweltschädliche Akteure unterwerfen müssen.

Scholz erneut mit Coronavirus infiziert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach eigenen Angaben erneut mit dem Coronavirus infiziert. "Das ist eindeutig keine Überraschung, über die ich mich freue", erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst "X", vormals Twitter. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche. Bei wenig Symptomen baue ich auf einen milden Verlauf und arbeite erstmal nur vom Schreibtisch aus", teilte der Kanzler mit.

VDA: Ende der E-Auto-Förderung untergräbt Vertrauen

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das plötzliche Auslaufen der Förderung von Elektroautos scharf kritisiert. "Die Regierung hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Versprechen gegeben, dass Sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines E-Pkw unterstützt werden", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller laut einer Mitteilung des Verbandes. Aufgrund der finanziell angespannten Situation sei der Umweltbonus bei vielen Betroffenen gerade in diesen herausfordernden Zeiten ganz entscheidend.

Union fordert von Habeck Übergangsfrist bei E-Autos

Angesichts des abrupten Endes der Kaufprämie für Elektroautos fordert die Union Übergangsfristen. Der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte der Rheinischen Post: "Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus." Kurzfristig müsse jetzt "Vertrauensschutz" gewährt werden. "Anträge für den Umweltbonus auf bisheriger Grundlage müssen noch bis Ende des Jahres gestellt werden können. Für Käufer mit einem unterschriebenen Kaufvertrag müssen Übergangsfristen bis zur Lieferung des Fahrzeugs gelten", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

KfW-Chef: 5 Billionen Euro für grüne Transformation bis 2045 nötig

Der Vorstandsvorsitzende der staatlichen Förderbank KfW, Stefan Wintels, hat kritisiert, dass die deutsche Finanzindustrie noch nicht ausreichend für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt werde. "Unsere volkswirtschaftliche Abteilung geht davon aus, dass allein in Deutschland bis 2045 Investitionen von rund 5 Billionen Euro für Klimaneutralität erforderlich sind und rund 90 Prozent davon durch private Investoren erfolgen müssen", sagte Wintels der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die öffentliche Hand könne diese Transformation nicht allein finanzieren.

Europäische Union droht Großteil ihrer 2030-Umweltziele zu verfehlen

Die Europäische Union droht den Großteil ihrer Umweltziele für dieses Jahrzehnt zu verfehlen. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die Europäische Umweltagentur (EUA) in Kopenhagen veröffentlichte. So sei es "sehr unwahrscheinlich", dass es der EU gelinge, ihren Energieverbrauch so stark zu verringern wie geplant. Um in der EU wie geplant bis 2030 das Äquivalent von 992,5 Millionen Tonnen Erdöl einzusparen, müsste sich das in den vergangenen zehn Jahren vorgelegte Tempo beim Zurückfahren des Energieverbrauchs verdreifachen, führte die EUA aus.

Human Rights Watch wirft Israel "Aushungern" von Zivilisten vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der israelischen Regierung vorgeworfen, bei ihrer Offensive im Gazastreifen absichtlich die Zivilbevölkerung auszuhungern. "Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung im besetzten Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt", erklärte die Organisation mit Sitz in New York. Die israelische Regierung warf HRW ihrerseits Antisemitismus vor. "Israelische Kräfte blockieren vorsätzlich die Lieferung von Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff, behindern absichtlich die humanitäre Hilfe, zerstören offenbar landwirtschaftliche Flächen und berauben die Zivilbevölkerung der für ihr Überleben unentbehrlichen Güter", fuhr HRW fort.

DJG/DJN/AFP/apo

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